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Steinmeier will die Krise zur Profilierung nutzen


Die Kanzlerin, der SPD-Chef, der Wirtschaftsminister: Sie reden ständig über die Konjunktur. Jetzt will auch der Kanzlerkandidat der SPD die Krise nutzen, um an seinem Wirtschaftsprofil zu feilen. Frank-Walter Steinmeier hat dafür auch einen neuen Berater engagiert. Der gefällt der Parteilinken überhaupt nicht.


Steinmeier will nun einen Auftritt am Montag während der Europadelegiertenkonferenz seiner Partei im Berliner Hotel „Estrel“ nutzen, um zu demonstrieren, dass auch er etwas von Wirtschaft versteht. In einen Überbietungswettbewerb um weitere Vorschläge zur Belebung der Konjunktur möchte Steinmeier allerdings ebenso wenig eintreten wie Steinbrück. Letzterer hatte gestern im Bundesrat insbesondere die Diskussion um die Ausgabe von Konsumgutscheinen kritisiert. Steinmeier wird in seiner Rede hingegen den Streit über die richtigen Instrumente nicht noch weiter anheizen, der die Sozialdemokraten seit Tagen entzweit.

Müntefering hatte die Debatte eröffnet, indem er Konsumgutscheine ins Gespräch brachte. Die Idee fand besonders Anklang bei der Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles. In der SPD-Bundestagsfraktion schlug der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Erster konkret vor, einen Gutschein im Wert von 500 Euro an alle erwachsenen Bundesbürger zu verschicken.


Zum Ärger der Parteirechten und Steinbrücks, der die Haushaltskonsolidierung durch solche Programme nicht weiter gefährden will. Lauterbachs Vorschlag würde den Staat 35 bis 40 Milliarden Euro kosten.

Die Parteilinken wiederum sehen es ungern, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nun ausgerechnet einen McKinsey-Berater in sein Wahlkampfteam geholt hat. Doch Markus Klimmer, der bei der Unternehmensberatung den Bereich der Aufträge aus der öffentlichen Verwaltung („Public Sector“) leitet und im Bundestagswahlkampf das ökonomische Profil des Kandidaten stärken soll, zählt zu den wenigen Sozialdemokraten mit hoher Wirtschaftskompetenz.

Bei einem Treffen im Berliner Willy-Brandt-Haus hatte sich die Parteispitze kürzlich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Konjunkturkrise einigen können.

Steinmeier soll dort Rabattmarken für einen Preisnachlass bei Einkäufen angeregt haben, wofür die Bürger dann eigenes Geld einsetzen müssten. Zudem soll Steinmeier eine SPD-Initiative für den Koalitionsgipfel am 5. Januar gefordert haben, um die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen.



http://www.welt.de/politik/article2835231/Steinmeier-will-die-Krise-zur-Profilierung-nutzen.html


Erst Konsumgutscheine. Und nun Rabattmarken. Die SPD ist wirklich nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Ihre mangelnde Wirtschaftskenntnis können auch hundert McKinseys nicht ausgleichen.
 
aus der Diskussion: Steinmeier will von Krise profitieren - - - und scheitert kläglich
Autor (Datum des Eintrages): Sexus  (08.12.08 11:30:19)
Beitrag: 1 von 8 (ID:36164891)
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