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Doch bereits unmittelbar danach ahnt Wagner schon, dass der Tag vielleicht doch nicht so toll war: Ihm fällt ein, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil auch die Möglichkeit eröffnet hat, dass die Pauschale ganz abgeschafft wird. Dann würde aus seinem Sieg schnell eine saftige Niederlage.

Doch erst einmal muss die Politik reagieren - fragt sich nur, wie. Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressel zieht das Bundesfinanzministerium eine "bürgerfreundliche Konsequenz" aus dem Urteil: "Die alte Regelung wird bis einschließlich 2009 weiter angewandt, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verunsichern." Die Steuerbescheide für 2007 würden "so schnell wie möglich automatisch korrigiert", noch Anfang 2009 sollen die betroffenen Pendler ihre Steuerrückerstattung erhalten.

Was aber gilt nach 2009? Steinbrück - oder wie auch immer der Finanzminister dann heißen mag - wird kaum auf Dauer auf die rund 2,5 Milliarden Euro verzichten wollen, die ursprünglich durch die Kürzung der Pendlerpauschale zusätzlich eingenommen werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik jedenfalls einen großen Spielraum gelassen - viel größer, als ihn viele Steuerrechtler und vor allem auch der Bundesfinanzhof haben wollten.

Die Verfassungsrichter haben die bisherige Regelung im Prinzip nur deshalb gekippt, weil sie schlecht begründet war. Denn das Gesetz wurde geändert, um den Haushalt zu konsolidieren - das "kann für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen", sagte Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Gerichts.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,595467,00.html
 
aus der Diskussion: Pendlerpauschale Verfassungswidrig !
Autor (Datum des Eintrages): StellaLuna  (09.12.08 19:47:48)
Beitrag: 57 von 133 (ID:36175525)
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