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Steinbrück schließt rasche Neuregelung der Pendlerpauschale nicht aus

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt nicht aus, dass sich die Regierung noch vor der Bundestagswahl 2009 mit einer Neuregelung der Pendlerpauschale beschäftigt. „Wir werden ohne schuldhaftes Zögern uns mit diesem Problem zu beschäftigen haben und wir werden es nicht abhängig machen davon, dass die Legislaturperiode zu Ende ist“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. Zunächst werde es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rückzahlungen kommen. Das Geld sei in der derzeitigen Konjunkturlage ja auch hochwillkommenen bei den Bürgern, so der Finanzminister. Dafür werde aber die Verschuldung steigen, das sei für die nachfolgenden Generationen keine gute Nachricht.

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Also alles in Allem kein Grund zu feiern. :(
 
aus der Diskussion: Pendlerpauschale Verfassungswidrig !
Autor (Datum des Eintrages): CaptainFutures  (10.12.08 00:34:16)
Beitrag: 112 von 133 (ID:36176887)
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