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[posting]36171266[/posting]Wieso Verfassungswidrig?????????

Seit wann hat die BRD, die teilidentisch mit dem Deutschen Reich ist, eine Verfassung?

Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Diese gehampel ist doch eh schizophren. Die Politkasperl in Berlin beschließen Gesetze, von denen sie bei gewissenhafter Ausübung ihres Mandats wissen müssten, dass diese der Überprüfung des s.g. Verfassungsgerichts im Sinne des GG nicht standhalten werden.
Nachdem diese Volksverarscher dann einen auf den Deckel bekommen haben, bemühen sich diese Sprachverwirrer dem deutschen Michel zu erklären, dass dieses willkommene Urteil die Binnenkonjunktur in der aktuellen Finanzkrise stärken wird.

Parallel dazu werden Herrschaaren von Steuergelder vernichtenden Beamten damit beschäftigt wie der Steuerzahler nun so richtig abgemolken werden kann.

And by the way:

Wissen die hier evt. mitlesenden Beamten überhaupt für wem sie tätig werden?
Kennt ihr noch den §185 Beamtengesetz?

§ 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.


Nun dann wohlauf. Und viel Spaß beim entwerfen der entsprechenden Gesetzestexte.
Wobei die Vorgabe vom Steinbrück (das ist der, der in NRW abgewählt wurde und als Belohnung nun das Finanzministerium im Bund zu unserer allen Beglückung leitet) ja recht simpel ist:

Saugt der arbeitenden Bevölkerung € 2,5 Mio aus den Rippen.
 
aus der Diskussion: Pendlerpauschale Verfassungswidrig !
Autor (Datum des Eintrages): aekschonaer  (11.12.08 02:14:27)
Beitrag: 129 von 133 (ID:36184369)
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