|
Frankfurter Rundschau-online 16. Januar 2009 Von Christoph Albrecht-Heider Kalifornien - Pleite im Sonnenstaat Arnold Schwarzenegger tritt auf die Bremse: Der Gouverneur Kaliforniens will Hilfe aus Washington, denn die Schulden steigen rapide. Gibt es kein frisches Geld, ist im Februar der letzte Dollar ausgegeben. Was der Autokonzern General Motors mit seinen Beschäftigten, macht Arnold Schwarzenegger mit den kalifornischen Landesbediensteten: Er schickt sie in den Zwangsurlaub. Ab Februar, so hat es der republikanische Gouverneur verfügt, muss jeder der 238 000 Angestellten zwei Tage pro Monat frei machen. Ohne Lohnausgleich. Die Regelung soll bis Sommer 2010 gelten. Die Schulden Kaliforniens wachsen derzeit pro Sekunde um 470 Dollar oder 40 Millionen am Tag. Wenn wir nichts tun, sagt der 61 Jahre alte Schwarzenegger, haben wir im Februar kein Bargeld mehr. In der Beschreibung der finanziellen Verhältnisse fällt immer häufiger das Wort "Bankrott". Schlechte Zahlungsmoral Der Sonnenstaat finanziell am Ende? Wie Island? Die Heimat von Hollywood, des Hightech-Mekkas Silicon Valley, des Weinparadieses Napa Valley zahlungsunfähig? Der Vergleich mit Island hinkt in einem Punkt gewaltig: Kalifornien ist für sich gerechnet die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Seine 36 Millionen Einwohner erwirtschaften 13 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten. Die Immobilien- und Finanzkrise hat die Region am Pazifik besonders hart getroffen. Die beiden wichtigsten Einnahmequellen des US-Bundesstaats sind die Einkommens- und die Grundsteuer. Doch die Kapitalerträge der Reichen rauschen in den Keller, mithin auch die Abgaben darauf. Die Hauspreise fallen, aus denen sich die Grundsteuer errechnet. Experten kalkulieren, dass das Haushaltsloch 2010 bei 40 Milliarden Dollar liegen wird. Im Frühherbst hatten sie mit "nur" 15 Milliarden gerechnet. Erschwerend kommt hinzu, dass Kalifornien mittlerweile als einer der schlechtesten Schuldner unter den 50 US-Bundesstaaten eingestuft wird, was die Geldbeschaffung verteuert. Die Demokraten, die die Mehrheit in Parlament und Senat des bevölkerungsreichsten Bundesstaat stellen, lehnen Schwarzeneggers Beschluss ebenso entschieden ab wie die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die unbezahlten freien Tage sind dabei nicht die einzige Grausamkeit des Gouverneurs. Er verlangt zudem, dass alle staatlichen Stellen zehn Prozent der Personalkosten einsparen müssen; Entlassungen wären damit wahrscheinlich. Wie in Washington so klappt auch in Sacramento die Idee einer großen Koalition in der Not nicht. Schwarzenegger hat gegen die jüngsten Haushaltsvorschläge der Demokraten, die Steuererhöhungen auf der einen und Ausgabensenkungen auf der anderen Seite vorsehen, sein Veto eingelegt. Der Antrag der Demokraten hätte eine Reduzierung des Landesetats um 18 Milliarden Dollar bedeutet. In der allergrößten Not könnte Kalifornien Washington anpumpen. Das hat seit Jahrzehnten kein Gouverneur mehr getan. Aber auch diese Möglichkeit schließt Schwarzenegger, der seit 2003 das Amt des Gouverneurs innehat, nicht mehr aus. |
|
| aus der Diskussion: | Der Weg in den Staatsbankrott |
| Autor (Datum des Eintrages): | Bre-X (16.01.09 22:46:24) |
| Beitrag: | 42 von 90 (ID:36393931) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |