|
Union: SPD hat mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert Verdacht liegt seit Bekanntwerden eines 8,3 Millionen Mark - Transfers aus der Parteikasse in den SPD-Unernehmensbereich nahe Von Guido Heinen Berlin - Hat die SPD parteieigene Unternehmen mit öffentlichen Geldern saniert? Dieser Verdacht liegt für die Unionsopposition in Berlin in der Luft, seitdem SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bestätigt hat, rund 8,3 Millionen Mark aus der Parteikasse in den SPD-Unternehmensbereich transferiert zu haben. Die WELT hatte berichtet, dass diese Summe an die SPD-eigene Solidarität GmbH geflossen war. Laut Auskunft der SPD wurden diese Mittel "dem Parteihaushalt der SPD des jeweiligen Haushaltsjahres entnommen". Für Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist dies ein Anlass, bohrende Fragen an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu richten. Ramsauer weist in einem Schreiben an Thierse darauf hin, dass der SPD-Parteivorstand in den betreffenden Jahren 1988 bis 1992 insgesamt fast 480 Millionen Mark an Einnahmen erzielt habe. Rund 68 Prozent stammten jedoch aus öffentlichen Mitteln, aus Wahlkampfkostenerstattung und Chancenausgleich. Ramsauer weist nun gegenüber dem Bundestagspräsidenten darauf hin, dass die Finanzspritzen an die Firma "wohl nicht allein aus den sonstigen Einnahmen des Parteivorstands bezahlt worden sein" könnten. Die Mitfinanzierung von Unternehmensbeteiligungen einer Partei aus öffentlichen Mitteln ist, so Ramsauer, "mit der Verfassung nicht vereinbar". Er bittet Thierse nun um "Aufklärung", inwieweit Gelder, die die SPD in ihren Unternehmensbereich steckte, aus öffentlichen Quellen stammten. Zur Seite springt ihm Rupert Scholz (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Er nennt die Millionenzahlungen der Genossen an ihre Parteifirmen "schlicht rechtswidrig". [...] Der gesamte Artikel: http://www.welt.de/daten/2001/06/02/0602de257890.htx" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/daten/2001/06/02/0602de257890.htx Ich bin für einen Untersuchungsausschuß. Dieser Sache muß nachgegangen werden. Wer hätte das von den Anständigen erwartet? mfg perkins |
|
| aus der Diskussion: | Hat die SPD mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert? |
| Autor (Datum des Eintrages): | Perkins (03.06.01 07:14:51) |
| Beitrag: | 1 von 73 (ID:3653533) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |