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Der SPD-Filz in Hamburg führt dazu, dass es möglich ist, folgenden Wahlkampf auf Staatskosten zu betreiben: Der mit einem Millionenbetrag geförderte und von SPD-Funktionären geführte "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen" hat ABM-Kräfte im Wahlkampf 1998 gegen Kohl demonstrieren lassen. Obwohl die Rückforderung für "nichtförderungswürdiger Tätigkeiten" mehrere 100.000,-- DM betragen müßte ist man nur zur Zahlung von 31.000,-- DM bereit. (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 2.6.2001 S.11) Diese geringen Zahlen mögen nicht beeindrucken, jedoch handelt es sich hierbei nur um einen Zuwendungsempfänger. Im Gesamthaushalt Hamburgs waren in 1998 1,34 Milliarden DM an sogenannten "freiwilligen Zuwendungen" ausgewiesen. Der Opposition nachgewiesen wurden nur ca. 800 Millionen DM. Die Zahl der geförderten Projekte wurde von der SPD-Regierung mit 2.000 bis 3.000 (!!!) angegeben. Dies veranschaulicht, wie dem Parlament das Kontrollrecht über große Ausgabenposten entzogen und bzw. verschleiert wird. (Quelle: Hamburger Abendblattt vom 14.7.1998) Wenn zurecht gesagt wurde, dass 16 Jahre Kohl genug waren, so sind es 44 Jahre SPD erst recht. In diesem Sinne Barney |
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| aus der Diskussion: | Hat die SPD mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert? |
| Autor (Datum des Eintrages): | barny@hh (03.06.01 11:34:06) |
| Beitrag: | 4 von 73 (ID:3653835) |
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