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[posting]37309395[/posting]Deutsche Soldaten waren im Irak. Sie sollen für herannahende Jagdbomber Ziele am Boden markiert haben. Darüber hinaus waren schon seit 2002 250 deutsche Soldaten in Kuwait stationiert. Deutsche Soldaten saßen in AWACs-Maschinen zum Zwecke der Frühwarnung aber auch der Angriffskoordinierung. Etwa ein Drittel der Besatzung soll durch Deutsche gestellt worden sein. Kommandeur der AWACs-Truppen war zudem ein deutscher General aus Geilenkirchen. Ohne die Deutschen wäre der Einsatz wesentlich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich geworden. Über einen Umweg (Deutschland->Niederlande->Türkei) wurden auch deutsche Raketen an die Türkei geliefert, um mögliche Aufstände seitens der Kurden im Nordirak schnell niederschlagen zu können. Mehrere tausend Bundeswehrsoldaten schoben daneben zusätzlich vor den etwa 80 US-Einrichtungen in Deutschland Wache und entlasteten so die US-Streitkräfte, die mit der Vorbereitung und Durchführung des Feldzugs beschäftigt waren. Die Bundesrepublik war unter Rot-Grün nicht einfach nur ein logistischer Dreh- und Angelpunkt bei der Durchführung des Irak-Feldzuges, sondern es waren auch deutsche Soldaten direkt von der Bundesregierung damit beauftragt, ins Kampfgeschehen einzugreifen. Staatsrechtler und Kritiker des Irak-Krieges sind sich daher einig: Von „Neutralität“ der Bundesrepublik in dem Konflikt kann keine Rede sein. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwies etwa in einem Urteil darauf, dass nach dem Haager Abkommen von 1907 – der so genannten Haager Landkriegsordnung - Unterstützungslieferungen an Konfliktparteien unterbunden werden müssten. Auch die Erlaubnis für die Nutzung des Luftraums wäre danach nicht zulässig. Den Verweis der Bundesregierung auf die NATO-Verträge und das NATO-Truppenstatut hielten die Richter für nicht stichhaltig. http://www.tagesschau.de/inland/meldung140242.html |
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| aus der Diskussion: | Was bedeutet es, links zu sein? |
| Autor (Datum des Eintrages): | Sexus (03.06.09 12:10:39) |
| Beitrag: | 65 von 114 (ID:37309515) |
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