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[posting]37323493[/posting]Die eidesstattliche Versicherung
Doch Koch-Mehrin sorgte durch diesen Schachzug nur für weitere Verwirrung. Um ihren Antrag zu begründen, legte die Politikerin eine eidesstattliche Versicherung vor. Darin heißt es: "Ich war während der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008 bei 75 Prozent der Parlamentssitzungen des EU-Parlamentes als anwesend registriert."

Dem widersprechen offizielle Dokumenten der EU. Das europäische Parlament errechnete bis vor wenigen Wochen - ohne die entschuldigten Fehlzeiten - eine Anwesenheitsquote von knapp 42 Prozent. Auf Druck des Rechtsanwaltes von Koch-Mehrin wurden schließlich unter anderem die Fehlzeiten aus dem Mutterschutz in die Anwesenheit einberechnet. Jetzt kommt das Parlament auf eine Quote von 62 Prozent. ;)

http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:FDP-Europawahlkamp…
 
aus der Diskussion: FDP - Diskussion zu Koch-Mehrin
Autor (Datum des Eintrages): antarra  (04.06.09 21:20:37)
Beitrag: 109 von 417 (ID:37323653)
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