Zwei ihrer Kernthesen lauten: "Helfen Sie mit, die Bürokratie in Europa zu bekämpfen." Und: "Arbeit muss sich wieder lohnen."
Koch-Mehrins Ruf im parlamentarischen Betrieb der EU deckt sich nicht mit diesen Slogans.
Fehlzeiten im Parlament
Vor allem in den beiden parlamentarischen Ausschüssen, denen Koch-Mehrin angehört, dem Haushaltsauschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, werden die Fehlzeiten der FDP-Frontfrau registriert. Nach einer Auswertung offizieller Sitzungsprotokolle durch Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion hat Koch-Mehrin nur gut jede fünfte Sitzung im Haushaltsausschuss besucht und nur jede zehnte im Haushaltskontrollausschuss.
Die Fehlzeiten durch Mutterschutz sind darin nicht berücksichtigt.Richtig spannend allerdings wird es erst, wenn man die Fehlzeiten der dreifachen Mutter im Parlament betrachtet - so wie es die FAZ vor wenigen Wochen tat. Die Zeitung schrieb, eine Studie habe gezeigt, dass Koch-Mehrin bei nur 38,9 Prozent der Plenarsitzungen als Anwesende registriert worden sei. Auch hier seien allerdings ihre Fehlzeiten aus dem Mutterschutz nicht berücksichtigt. Obwohl die FAZ diese Einschränkung explizit nannte, reagierte Koch-Mehrin hochnervös. Sie zog mit einer Klage vor das Landgericht Hamburg, um die angeblich falsche Berichterstattung über die in der Studie ermittelte Präsenzquote verbieten zu lassen.
Die eidesstattliche Versicherung
Doch Koch-Mehrin sorgte durch diesen Schachzug nur für weitere Verwirrung. Um ihren Antrag zu begründen, legte die Politikerin eine eidesstattliche Versicherung vor. Darin heißt es: "Ich war während der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008 bei 75 Prozent der Parlamentssitzungen des EU-Parlamentes als anwesend registriert."
Dem widersprechen offizielle Dokumenten der EU. Das europäische Parlament errechnete bis vor wenigen Wochen - ohne die entschuldigten Fehlzeiten - eine Anwesenheitsquote von knapp 42 Prozent. Auf Druck des Rechtsanwaltes von Koch-Mehrin wurden schließlich unter anderem die Fehlzeiten aus dem Mutterschutz in die Anwesenheit einberechnet. Jetzt kommt das Parlament auf eine Quote von 62 Prozent.
FDP-Attacke auf SWR
Zwischen den Angaben der EU und den Angaben Koch-Mehrins klafft eine statistische Lücke.
Nur einer kann die Wahrheit sagen. Sollte das Parlament Recht bekommen, könnte dies für die Politikerin zu einem großen Problem werden. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung steht unter Strafe - das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahre Haft. Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin geben sich vorerst gelassen. Sie sagen, das EU-Parlament habe falsch gerechnet und fordern die EU auf, die Anwesenheiten zugunsten der EU-Politikerin weiter nach oben zu korrigieren. Die Sichtweise der Anwälte: Die 59 Tage Mutterschutz dürften nicht, wie von der EU getan, von der Gesamtzahl der Sitzungstage abgezogen werden, sondern müssten als Anwesenheitstage gewertet werden. Koch-Mehrin selbst sagte dazu in der NDR-Mediensendung "Zapp", sie habe in der Eidesstattlichen Versicherung nur gesagt, was ihr von der EU-Parlamentsverwaltung mitgeteilt worden sei. "Dabei bleibe ich."Wie ernst nicht nur Koch-Mehrin, sondern die ganze FDP den Kampf um die Zahlen nimmt, musste auch der öffentlich-rechtliche Sender SWR feststellen. In der Talkrunde "2+Leif" lud der SWR-Chefreporter Thomas Leif die Politikerin zu einer Aufzeichnung ein. Nach 20 Minuten konfrontierte er Koch-Mehrin mit einigen Fragen zu ihrer bescheidenen Anwesenheit im EU-Parlament. Die ansonsten redselige Liberale reagierte schmallippig.
Dirk Niebel fordert Aufklärung
Direkt nach Ende der Aufzeichnung begann dann der Streit. Der Rechtsanwalt von Koch-Mehrin versuchte die Ausstrahlung der kritischen Fragen zu verhindern. Als das nicht half, schrieb schließlich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel persönlich einen Brief an den Intendanten des SWR, Peter Boudgoust. Das Schreiben liegt stern.de vor. Darin moniert Niebel, der Journalist Leif habe seine Fragen an die Parteifreundin Koch-Mehrin nicht zuvor abgestimmt. Es sei nicht hinzunehmen, "dass ein gesamter zuvor herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Verlauf der Sendung kommuniziert worden war." Damit nicht genug. FDP-Frontmann Niebel fordert den Intendanten auf: "Ich bitte um umgehende Aufklärung."
Der Chefredakteur des SWR, Fritz Frey, reagierte ablehnend auf das Verlangen. Im Medienmagazin "Zapp" zürnte er: "Mir ist so was noch nicht passiert." Die umstrittene Passage der Talkshow wurde ungekürzt gesendet.
Wichtige Links
Die offizielle EU-Seite von Silvana Koch-Mehrin, inklusive ihrer Tätigkeitsnachweise und dem Anwesenheitsprotokoll finden Sie unter:
www.europarl.europa.eu
Die private Seite von Koch-Mehrin:
www.koch-mehrin.de
Und hier Koch-Mehrins Version ihrer Anwesenheit:
www.koch-mehrin.de/Praesenz
Nachspiel und Einkünfte
Bislang unbeeindruckt von dem Streit um die Arbeitsleistung der FDP-Spitzenkandidatin zeigte sich das Landgericht Hamburg. Die dortige Pressekammer gab der FAZ in der vergangenen Woche Recht. Die Zeitung darf weiter verbreiten, dass Koch-Mehrin eine nicht ganz so emsige EU-Abgeordnete ist. Über die möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherung hat noch kein Gericht entschieden. Doch dass der Skandal noch ein Nachspiel haben wird, darf als gesichert gelten.
Dabei könnten möglicherweise auch die Einkünfte Koch-Mehrins ein Thema werden. Neben ihrer Arbeit im Parlament fand die ehemalige Geschäftsführerin einer Lobbyfirma Zeit, zwischen 2005 und 2008 über 80.000 Euro zu verdienen
- mit Vor- und Beiträgen für Unternehmen wie Motorola, die Hypovereinsbank oder Dow Jones. Dies geht aus EU-Dokumenten über Koch-Mehrin hervor. Fehlzeiten im Parlament und Anwesenheit auf Firmenveranstaltungen?
Koch-Mehrins Wahlkampf wird nicht leichter werden. Auch wenn er nur noch bis Sonntag dauert. http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:FDP-Europawahlkamp…