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FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
04.07.2009
Der Berliner FDP-Politiker Martin Lindner will, dass Hartz-IV-Empfänger künftig bis zu 100 Euro weniger vom Staat bekommen. Viele hätten einfach keine Lust zu arbeiten. Wer könne, solle lieber gemeinnützige Arbeit leisten und dafür dann wieder etwas Geld bekommen, forderte er in einer Talkshow.
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert. Damit würde der Hartz-IV-Regelsatz von zurzeit 359 Euro im Monat auf nur noch rund 250 Euro fallen.
„Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten“, sagte Lindner in der N24-Sendung „Studio Friedman“. „Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht.“
Als Ausgleich für die Kürzung bei Hartz IV sollten die Arbeitslosen gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. „Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner.
Am Freitag fügte Lindner hinzu, es gehe ihm dabei nicht um ältere Menschen oder Alleinerziehende. „Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten. Es sei wichtig, „darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen begründete Lindner die angedrohte Leistungskürzung.
Die Bundes-FDP distanzierte sich von dem Vorschlag. „Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor“, teilte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Freitag mit.
Scharfe Kritik an Lindner äußerte der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Lindners Äußerungen zeigten, dass die FDP Menschen in Armut nicht ernst nehme, sagte Behrsing ebenfalls N24. Er warf Lindner „völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung“ vor.
