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[posting]37604656[/posting]Ich sehe das nicht so verbissen wie Du vielleicht denkst. Sitze desöfteren mit einem breiten Grinsen an der Tastatur. Die Thematik Sach- und Personalfragen kann ich schon trennen. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: rechtlich haben wir alle Möglichkeiten um das Thema zu lösen. Praktisch gibt es anscheinend Defizite. Defizite vom Vollzug und Defizite vom rechtlichen Rahmen. Wenn also die Exekutive Probleme hat, das beschlossene der Legislative auszuführen und die Judikative arbeitstechnisch anscheinend überfordert ist, haben wir ein Problem. Anscheinend ist die Exekutive personell überfordert. Alternative wäre Aufstockung des Beamtenapperates. Die Judikative wird mit Verfahren überzogen und kommt dem nicht mehr hinterher. Alternative wäre Aufstockung des Beamtenapperates. Die Legislative kürzt aber die Etats der Exekutive und der Judikative. Gleichzeitig sind die Gesetze der Legislative so schwammig formuliert worden, sonst gäbe es nicht hunderttausende von Klagen. Am Ende der Kette sind die Hartz - IV Empfänger, die mit verallgemeinernden, populistischen Floskeln alle in einen Topf geworfen werden. Verursacher solcher Situationen ist eindeutig die Politik.gute Gesetze machen. Exekutive so ausrüsten, dass die Gesetze eingehalten werden müssen und somit hätten wir weniger Probleme. Vorschlag für neue Threadtitel: Hitler in einem Fitnessstudio in Bolivien gesehen, Leben auf dem Mars, Taubendreck wirkt gegen Krebs oder die kalte Energiegewinnung aus der Seltersflasche. |
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| aus der Diskussion: | FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen |
| Autor (Datum des Eintrages): | kiska (20.07.09 12:17:04) |
| Beitrag: | 143 von 159 (ID:37605203) |
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