|
um mal meine Lesart der europäischen Rechtssprechung bis heute darzulegen, hier mal ein Vorschlag für eine Pressemitteilung wie ich sie verfasst hätte, wenn ich bwin oder jaxx wäre EuGH zwingt Portugal zur Einführung eines Konzessionsmodells Der EuGH hat heute festgestellt, dass das portugisische Monopol eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. Diese Beschränkung kann u.U. zulässig sein, sofern sie einem höheren Ziel des Allgemeininteresses (z.B. Verbaucherschutz, Suchtprävention, Betrugsvorbeugung) dient. Die Umstände, die zu einer Zulässigkeit einer solchen Beschränkung führen, sind folgende: 1) die Beschränkung muß geeignet sein, dass verfolgte Ziel zu erreichen. Sie darf 2) nicht diskriminierend sein, sie muß 3) kohärend und systematisch sein und sie darf 4) nicht über das hinausgehen, was zur Erreichnug des Ziels (hier: Kriminalitätsbekämpfung) erforderlich ist. Im Fall Placanica hat der EuGH bereits folgendes festgestellt (siehe erster Leitsatz des Urteils): "Das Ziel, die Kriminalität zu bekämpfen, indem die auf diesem Gebiet tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und Glücksspieltätigkeiten so in Bahnen gelenkt werden, die diesen Kontrollen unterliegen, kann solche Hemmnisse rechtfertigen. In dieser Hinsicht kann ein Konzessionssystem ein wirksamer Mechanismus sein.". Ein Konzessionssystem mit einer beschränkten Anzahl verfügbarer Konzessionen ist laut Auffassung des EuGH somit ein geeignetes System dem portugisischen Zielen der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist ein Konzessionssystem aber weniger einschränkend als ein Monopol. Ein Monopol geht also über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist. Fazit: Laut derzeitiger europäischer Rechtssprechung kann ein Mitgliedsstaat die Dienstleistungsfreiheit beschränken, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen. Ein Monopol geht jedoch über das hinaus, was zur Erreichnung der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist. Somit ist die Beschränkung nur möglich, wenn ein für alle europäischen Wirtschaftteilnehmer zugängliches Konzessionssystem geschaffen wird. |
|
| aus der Diskussion: | JAXX 2009 - Expansion in liberalisierte Glückspielmärkte |
| Autor (Datum des Eintrages): | hubertg (09.09.09 13:56:27) |
| Beitrag: | 2,065 von 7,218 (ID:37945968) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |