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Claudia R. bitte übernehmen:

Neuer Ausländerkurs nach SP-Verlusten in Vorarlberg

Die SPÖ hat bereits der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgearbeiteten Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zugestimmt, mit dem ab 2010 der „Missbrauch“ bei Asylanträgen eingedämmt werden soll.
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Erich Haider, der kommenden Sonntag als SPÖ-Spitzenkandidat in Oberösterreich ins Rennen geht, versucht, das FPÖ-Feld zu beackern: etwa mit einem

„Vertrag für Österreich“.

Ein Vorschlag, der, wenn es nach Haider geht, Bundesgesetz werden sollte. Den Vertrag solle jeder ausländische Mitbürger, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich errichten will, unterschreiben. Enthalten sind

die Verpflichtung, Deutsch zu lernen,

die Grundregeln des Zusammenlebens zu achten,

einer geregelten Beschäftigung nachzugehen oder Familienmitgliedern Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

In der Vergangenheit waren ähnliche Initiativen von FPÖ wie ÖVP durch SPÖ-Politiker oft kritisiert worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2009)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/509860/index.…
 
aus der Diskussion: Nazi-Alarm
Autor (Datum des Eintrages): knuspelhuber  (22.09.09 10:24:17)
Beitrag: 8 von 14 (ID:38027788)
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