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[posting]38023768[/posting] #1 Ich kann diesen Aufruf nur unterstützen! Bitte geht alle zur Wahl....... ... und erteilt den etablierten Parteien eine Lektion, indem ihr sie nicht wählt. Aber bitte nicht die Braunen !!! Es gibt halt noch genug andere Alternativen. 98% Wahlbeteiligung! Hier das Video dazu: http://www.youtube.com/watch?v=QnV-NDHdyeA Und dann noch das: Geringe Wahlbeteiligung "tut Parteien nicht weh" Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit Ulrike Timm Angesichts der wachsenden Zahl von Nichtwählern fordert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim eine Änderung des deutschen Wahlsystems. Der Einfluss der Menschen müsse wieder hergestellt werden. Nichtwähler hätten das Gefühl, nichts bewirken zu können. Das Wahlsystem sei so gestaltet, dass den Menschen die Motivation fehle. Ulrike Timm: Sie wären eine Volkspartei, wenn sie eine Partei wären - die Nichtwähler nämlich. Bei der letzten Bundestagswahl gab fast ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme nicht ab und den Umfragen nach könnten es diesmal noch mehr sein, die nicht wählen. Und bei Europa- und Kommunalwahlen sind die Nichtwähler längst sozusagen eine stabile, absolute Mehrheit, die darauf verzichtet, Einfluss zu nehmen. Warum tun sie das, und was bedeutet das für den Staat, in dem wir leben? Darüber spreche ich mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Schönen guten Morgen! Hans Herbert von Arnim: Guten Morgen, Frau Timm! Timm: Herr von Arnim, ein Teil der Nichtwähler empfindet sich ja nicht als desinteressiert, sondern im Gegenteil als hochpolitisch, und sieht das Nichtwählen als Signal. Kommt denn dieses Signal überhaupt an? von Arnim: Ja, das muss sehr bezweifelt werden, denn es tut den Parteien, wenn sich die Nichtwähler so halbwegs gleichmäßig auf die Parteien verteilen, tut es den Parteien überhaupt nicht weh. Es könnte ihnen wehtun, wenn dann - und das meinen die meisten - die Parteien weniger Geld bekämen. Doch die Staatsfinanzierung, die die Parteien bekommen, ist immer sehr hoch, immer 133 Millionen Euro im Jahr, und die sinkt auch nicht, wenn die Wahlbeteiligung abnimmt. Das wäre anders, wenn man dem Vorschlag der Parteienfinanzierungskommission gefolgt wäre, die damals Richard von Weizsäcker eingesetzt hat und deren Mitglied ich auch war. Die hat vorgeschlagen, die Parteienfinanzierung so zu gestalten, dass mit sinkender Wahlbeteiligung die Parteien weniger Geld kriegen. Doch der Gesetzgeber, dessen Hand von den Partei-Schatzmeistern geführt wird, hat das nicht gemacht. Das heißt, es tut finanziell den Parteien nicht weh, wenn weniger zur Wahl gehen. Und ein anderer Vorschlag, der gemacht wird, wird auch nicht befolgt: In der Weimarer Zeit sank mit sinkender Wahlbeteiligung auch die Größe des Reichstags. Damals gab es für 60.000 Stimmen ein Reichstagsmandat, das heißt, wenn weniger zur Wahl gingen, dann wurde der Reichstag kleiner, das heißt, es gab weniger Mandate für die Parteien. Auch das tat sehr weh. Das gibt es bei uns auch nicht mehr. Die Folge ist, dass Parteien, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder nach der Wahl gesunken ist, Krokodilstränen vergießen und sagen, ach, wie schade, es hätte anders sein müssen, in Wahrheit aber berührt sie das nicht wirklich. Also, Ihre Frage, ob das Signal ankommt, muss wohl verneint werden. Timm: Nun schlug zum Beispiel der Schriftsteller Ingo Schulze gerade vor, Nichtwähler im Parlament abzubilden, also prozentual zur Wahlenthaltung einfach Abgeordnetensitze leer zu lassen. Könnten Sie dem Vorschlag was abgewinnen? http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1037960/ |
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| aus der Diskussion: | Bitte geht alle zur Wahl....... |
| Autor (Datum des Eintrages): | The Knife (22.09.09 23:06:24) |
| Beitrag: | 69 von 115 (ID:38035512) |
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