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Die SVP macht Ernst mit der Forderung nach einer Wahl der Bundesrats durch das Volk. Die Parteidelegierten haben oppositionslos die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative beschlossen. Deutlich fiel auch das Ja zur Anit-Minarett-Initiative aus. ... Fast einstimmiges Ja zu Minarett-Verbot Wie erwartet fassten die knapp 300 Delegierten zudem die Ja- Parole zur Anti-Minarett-Initiative. 288 Delegierte stimmten für das Verbot, drei waren dagegen und weitere drei Delegierte enthielten sich der Stimme. Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger fragte die Delegierten: «Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz die Intoleranz einführen?» Nationalrat Walter Wobmann (SO), Präsident des Initiativ-Komitees, doppelte nach: «Wenn wir die Scharia verhindern wollen, müssen wir den Bau von Minaretten verbieten.» Alle 17 Delegierten, die sich in der Diskussion zur Initiative äusserten, sprachen sich für die Ja-Parole aus. Wenn das Leben in der Schweiz für Muslime so unerträglich sei, dann sollten sie doch einfach «nach Hause gehen», forderte ein Votant. Das Ziel sei klar, es gehe um die «Eliminierung des Christentums», sagte eine andere Delegierte. Nur ein Votant warnte mit Blick auf die Wahlkampagne vor einer «Ausartung des Kulturkampfes». Einen schweren Stand hatte der als Redner geladene Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neyrinck, der sich gegen ein Verbot aussprach. Er verwies auf eine mögliche Radikalisierung der islamischen Gesellschaften in der Schweiz, sollte die Initiative angenommen werden, fand damit aber kein http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/svp_will_bundesratswah… |
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| aus der Diskussion: | Minarett-Verbot in der Schweiz |
| Autor (Datum des Eintrages): | StellaLuna (03.10.09 20:25:55) |
| Beitrag: | 1 von 73 (ID:38110128) |
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