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Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform ... Ihre erneute Tätigkeit als Justizministerin sieht Leutheusser-Schnarrenberger als Chance, "eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten". Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit" gekommen, bedauerte die Liberale. Mit dem Koalitionsvertrag sei nun der "Einstieg in einen Paradigmenwechsel" hin zu einer stärkeren Beachtung der Freiheits- und Bürgerrechte geschafft, auch wenn dafür wohl ein "langer Atem" nötig sei. Zugleich versicherte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie auch an ihrer Beteiligung an Verfassungsbeschwerden etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie heimliche Online-Durchsuchungen und das BKA-Gesetz festhalten werden. Sie sehe es nicht als Problem an, das sie dabei persönlich neben anderen Vertretern des Justizministeriums quasi auf verschiedenen Seiten im Verhandlungssaal sei: "Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre." ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Justizministerin… Das also ist die Justizministerin von Deutschland. Kann das wirklich wahr sein? |
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| aus der Diskussion: | Deutschland - ein Rechtsstaat ...? |
| Autor (Datum des Eintrages): | HeWhoEnjoysGravity (29.10.09 12:34:16) |
| Beitrag: | 67 von 298 (ID:38278901) |
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