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Böhmer droht mit Klage gegen Steuersenkungen - Zeitung Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte Böhmer dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe). FDP pocht auf Steuersenkungen schon ab kommendem Jahr Die FDP hat ihre Forderungen nach Steuersenkungen schon ab dem kommenden Jahr und nicht erst ab 2011 bekräftigt. "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden", sagte der neue stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Wirtschaftsminister Brüderle greift Banken an - HB Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert die deutschen Banken wegen ihrer zurückhaltenen Kreditvergabe. "Die Banken müssen dazu beitragen, die Kreditklemme in Deutschland zu lösen", forderte Brüderle laut ddp-Bericht im "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sollte sich die Kreditvergabe nicht verbessern, werde sich die neue Bundesregierung weitere Instrumente überlegen müssen. EU-Gipfel räumt Hindernis auf Weg zum Reformvertrag aus Ein wichtiges Hindernis für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrages ist überwunden: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel darauf, Tschechien die geforderte Ausnahmeklausel zuzugestehen. Damit kam der EU-Gipfel dem euroskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus entgegen, der als einziger Staatschef den Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet hat. Ban fordert nach Anschlag in Kabul mehr Unterstützung für UNO Einen Tag nach dem Anschlag auf ein Gästehaus der Vereinten Nationen in Kabul hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die UN-Mitgliedsstaaten zu mehr Unterstützung angesichts der wachsenden Bedrohung in Afghanistan aufgefordert. "Die UNO werde mehr und mehr zum Ziel", sagte Ban nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York. Bei dem nicht-öffentlichen Treffen wollte Ban eine Einschätzung der Lage in Afghanistan abgeben. USA fordern von Iran klare Antwort auf Atom-Vorschlag der IAEA Die USA haben vom Iran eine klare Antwort auf den von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagenen Kompromiss zur Urananreicherung gefordert. "Wir müssen vom Iran eine formale Antwort hören", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Donnerstag in Washington. "Wir werden sehen, welche Art der Klarstellung wir von den Iranern bekommen." DJG/hab |
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| aus der Diskussion: | Tages-Trading-Chancen am Freitag den 30.10.2009 |
| Autor (Datum des Eintrages): | Elrond (30.10.09 07:49:53) |
| Beitrag: | 22 von 921 (ID:38285854) |
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