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Steuerreform Schafft doch einfach den Soli ab! Union und FDP versprechen im Bund Steuersenkungen, die ihre Landesfürsten nicht mitmachen wollen. Der Konflikt ließe sich auch einfach lösen: mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes ddp Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte den Soli fast im Alleingang abschaffen Die Mauer ist seit 20 Jahren Geschichte. Die zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte Sondersteuer ist es noch lange nicht. Noch mindestens bis zum Jahr 2019 sollen wir jenen Aufschlag auf unsere Lohn- und Einkommensteuer zahlen, den seine Erfinder – die schwarz-gelbe Koalition von 1991 – Solidaritätszuschlag getauft haben. Das Wort klingt besser als das, was es ist: eine dauerhaft Steuererhöhung von aktuell 5,5 Prozent. Der Eingangssteuersatz liegt damit nicht bei 14 Prozent, wie offiziell ausgewiesen, sondern tatsächlich bei 14,77 Prozent. Der Spitzensteuersatz beträgt in Wirklichkeit 44,31 statt 42 Prozent – und die sogenannte Reichensteuer schröpft Einkommensteile ab 250 000 Euro mit 47,47 Prozent schon fast wieder um die Hälfte. Auch die regelmäßig vor Wahlen von allen Parteien entdeckte Mittelschicht übt sich eifrig in Zwangssolidarität mit dem Fiskus: Der Soli kostet Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von 30 000 bis 50 000 Euro zwischen 20 und 50 Euro – jeden Monat. Er verschärft eben die oft beklagte Progression im Steuertarif, um 5,5 Prozent. Die zwölf Milliarden Euro, die der Soli jährlich bringt, landen übrigens im Gesamthaushalt. Sie sind nicht mit bestimmten Ausgaben verknüpft. Projekte der deutschen Einheit sind ohne Soli genau so gut oder schlecht finanzierbar wie jede andere Bundesausgabe auch. Für uns Steuerzahler hat der Soli bei allen Nachteilen einen Vorteil, der ihn von allen anderen direkten Steuern unterscheidet: Über seine Höhe entscheidet ganz allein der Bund. Wir können also ausschließlich Bundespolitiker dafür verantwortlich machen, wenn wir den Soli für zu hoch halten. Oder wenn im Osten trotz der Sondersteuer noch immer Geld für wichtige Verkehrswege fehlt. Bund könnte, wenn er wollte Ohne den Soli wären unsere Steuern „einfacher, niedriger und gerechter“, wie das Union und FDP im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen haben. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Soli in der aktuellen Diskussion keine Rolle spielt. Denn seine Abschaffung wäre mit einem Satz besiegelt. Fast alle Steuerzahler würden um 5,5 Prozent entlastet – und der Bundesrat müsste nicht zustimmen. Die Bundesregierung müsste den Länderfürsten ihr Votum zur geplanten Senkung der Einkommensteuer nicht teuer abkaufen, was wir Steuerzahler dann ja an anderer Stelle wieder finanzieren dürfen. Zwölf Milliarden Euro Entlastung durch die Soli-Abschaffung wären zwar nur die Hälfte der versprochenen 24 Milliarden Euro, die uns die schwarz-gelbe Koalition noch bis 2013 in Aussicht stellt. Aber Union und FDP könnten dann an ihrem eigenem Etat, dem Bundeshaushalt, demonstrieren, ob sie die zunächst entstehende Finanzlücke in den nächsten Jahren auch wieder schließen – oder nicht. Keine Ausreden für die Regierung ... http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/steuerreform-sch… |
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| aus der Diskussion: | Westdeutsche wollen nicht im Osten studieren - Grund: Ausländerfeindlichkeit |
| Autor (Datum des Eintrages): | StellaLuna (07.11.09 19:53:38) |
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