[posting]38388419[/posting]Außerdem gebe es im Internet rund 3000 Seiten für Glücksspiele
In Frankreich sprach der Budgetminister von 25'000 existierenden Glücksspiel-Sites.
Wie wollen die übrigen Länder noch argumentieren, wenn auch nur das eine Land mit der Begründung austritt, dass der Staatsvertrag bzw. ein staatliches Monopol NULL und NICHTS zur Bekämpfung der Spielsucht beiträgt und sogar das GEGENTEIL bewirkt?
Müsste da das Bundesverfassungsgericht nicht SOFORT (auf Grund seiner früheren Urteilsbegründungen) das Staatmonopol für verfassungswidrig und den Staatsvertrag und die ihm zugrundeliegenden Gesetze für NULL und NICHTIG erklären, sowie alle Urteile, die auf einer Gültigkeit des Staatsvertrags basieren, kassieren?
mwenture
