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Gräueltaten im Kongo
Wie die Drahtzieher der Massaker in Deutschland Zuflucht fanden
Kaum irgendwo auf der Welt wird so hemmungslos gemordet, massakriert, vergewaltigt und entführt wie im Osten des Kongo. Verantwortlich dafür ist die Hutu-Miliz FDLR, deren Drahtzieher seit Jahren unbehelligt in Deutschland leben. Nun haben die Behörden reagiert - reichlich spät.

Nairobi - Lange lief das Leben für Ignace Murwanashyaka in Deutschland denkbar glatt. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher wohnte unbehelligt in Mannheim. Gleichzeitig soll er über Jahre hinweg von dort aus als Rädelsführer Gräueltaten im Kongo befohlen haben. Am Dienstag war es vorbei mit dem ruhigen Leben des Ignace Murwanashyaka. Ermittler des Bundeskriminalamts nahmen den 46-Jährigen fest. ...

... 2008 schickte die ruandische Regierung in Kigali einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen samt Auslieferungsantrag. Den lehnte das Oberlandesgericht Karlsruhe noch ab. Im vergangenen März dann verurteilte das Amtsgericht Mannheim Murwanashyaka auf Bewährung, weil er mit seinen regelmäßigen Ausflügen in den Kongo vielfach gegen die auferlegten Aufenthaltsbedingungen verstoßen hatte.

Im Mai kam Ruandas Generalstaatsanwalt persönlich nach Bonn, um der deutschen Bundesanwaltschaft seine Beweise für Murwanashyakas mutmaßliche Verbrechen vorzulegen. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Murwanashyaka wegen des "Anfangsverdachts wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo" eingeleitet, das Verfahren aber nie mit besonderem Eifer betrieben. Auch nach dem Besuch des Chefanklägers aus Kigali brauchten die deutschen Ermittler noch einmal ein halbes Jahr, um jetzt einen Haftbefehl zu erlassen. Dabei hatten deutsche und internationale Menschenrechtsgruppen wie etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker oder Human Rights Watch seit Jahren belastendes Material gegen die mutmaßlichen Strippenzieher des Massenmordens gesammelt.

Zuletzt nahm der Druck auf die deutschen Behörden weiter zu: Kürzlich hatten sich auch die Vereinten Nationen verwundert gezeigt, wie unbehelligt Murwanashyaka von Mannheim aus seine Banden im Kongo dirigieren konnte. Nun endlich haben die Karlsruher Ermittler reagiert: Ein Jahr lang, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft, hätten die Fahnder den Fall von Ignace Murwanashyaka und Straton M. "mit großem Aufwand" untersucht, bis genügend Beweise gefunden waren, um den "dringenden Tatverdacht zu bejahen". Die beiden sitzen nun in Untersuchungshaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,661879,00.h…

Besser spät als nie.
 
aus der Diskussion: Deutschland - ein Rechtsstaat ...?
Autor (Datum des Eintrages): HeWhoEnjoysGravity  (18.11.09 06:48:36)
Beitrag: 71 von 298 (ID:38407417)
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