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29.11.2009 Referendum Schweizer stimmen gegen Minarett-Bau Überraschendes Votum für ein Minarettverbot: Laut Hochrechnung des Schweizer Fernsehens haben die Eidgenossen in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Gebetstürmen auf Moscheen votiert. Zwei rechtspopulistische Parteien hatten das Referendum auf den Weg gebracht. Bern - Die Schweizer haben laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen. Demnach könnten bis zu 59 Prozent mit "Ja" stimmen, 41 Prozent mit Nein. Umfragen vor der Abstimmung hatten noch eine Niederlage der Minarett-Gegner erwarten lassen. Daher ist sind die ersten Ergebnisse eine Überraschung. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, dürfte nach Angaben des Schweizer Fernsehens zustande kommen. Teilergebnisse zeigten, dass die Wähler im deutschsprachigen Kanton Luzern für das Bauverbot votierten, während die französischsprachigen Kantone Genf und Waadt die Initiative ablehnten. Die Stimmlokale hatten am Mittag geschlossen. Veröffentlicht wurden erste Trends eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) lancierte Volksinitiative konnte damit offenbar nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt Boden gutmachen. Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten. Sollten sich die Befürworter des Minarett-Verbots durchsetzen, dürfte der Schweiz ein außenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist dagegen eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren. Mit Ausnahme der SVP haben sich sämtliche etablierte Parteien der Schweiz gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarett-Verbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden". cte/Reuters/AP http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664104,00.html |
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| aus der Diskussion: | Minarett-Verbot in der Schweiz |
| Autor (Datum des Eintrages): | StellaLuna (29.11.09 14:18:19) |
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