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US-Senat verabschiedet Gesetz für Belebung des Arbeitsmarkts
Erstmals seit dem Verlust ihrer 60-Stimmen-Mehrheit im US-Senat haben die Demokraten von Präsident Barack Obama einen Abstimmungssieg errungen. Insgesamt 70 Senatoren stimmten am Mittwoch in Washington für ein 15 Mrd USD schweres Paket zur Belebung des Arbeitsmarkts. Davon kamen 13 Stimmen von den Republikanern, die in den vergangenen Monaten zumeist geschlossen gegen Initiativen der Demokraten gestimmt hatten. Um die Vorlage in Kraft treten zu lassen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Merkel sieht Euro in "schwieriger Situation" - FAZ
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht wegen der Schuldenkrise in Griechenland den Euro erstmals seit seiner Einführung in einer "schwierigen Situation". Diese Bewährungsprobe werde der Euro aber bestehen, sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ - Donnerstagausgabe). Die Wirtschaftskrise habe zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. "Nun wird zum Teil gegen Länder spekuliert, in denen diese Entwicklung auf eine ungünstige Ausgangslage und ungelöste Strukturprobleme traf. Das ist gefährlich", sagte Merkel.

Regierung will Handel mit Finanzinstrumenten einschränken - SZ
Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) den Handel mit hoch spekulativen Finanzinstrumenten einschränken. Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS). Mit ihnen kann sich der Käufer einer Staats- oder Unternehmensanleihe gegen einen Zahlungsausfall des Emittenten schützen, die Papiere werden aber häufig zweckentfremdet und ohne jede staatliche Aufsicht für reine Spekulationsgeschäfte verwendet. Derzeit wird auf den Finanzmärkten mit Hilfe von CDS auf einen Staatsbankrott Griechenlands gewettet.

Bankenrettungsfonds 2009 mit bis zu 4 Mrd EUR Verlust - HB
Der staatliche Rettungsfonds Soffin muss für das vergangene Jahr einem Pressebericht zufolge einen Verlust von bis zu 4 Mrd EUR verbuchen. Die Belastung stamme zum größten Teil aus dem Engagement beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung bislang frisches Kapital in Höhe von 6,3 Mrd EUR bekommen hat, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf regierungsnahe Kreise.

Merkel: Debatte über Laufzeiten Atomkraftwerke unausweichlich - FAZ
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Debatte über die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke für unausweichlich. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Donnerstagausgabe) verteidigte sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der zum Ärger der FDP wie von weiten Teilen der Union einen Vorstoß unternommen hatte, die Laufzeiten zu begrenzen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie halte "den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke nach wie vor für verantwortbar".

Westerwelle beharrt auf Abzug US-Mittelstreckenraketen - Spiegel

Trotz heftiger Kritik aus den USA beharrt Außenminister Guido Westerwelle einem Pressebericht zufolge auf seiner Forderung nach Abzug der amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Die Nato müsse bei ihrem Treffen im April in Estland darüber diskutieren, wie man dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen näher kommen könne, heißt es in dem Schreiben an Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das dem "Spiegel" vorliegt und das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.

Clinton geht von Iran-Sanktionen in den nächsten zwei Monaten aus
US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat in den nächsten ein bis zwei Monaten Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms verhängen könnte. "Wir hoffen, dass sich in den nächsten 30 bis 60 Tagen eine Resolution für Sanktionen abzeichnen wird", sagte sie am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Senats.

US-Senat stimmt für Verlängerung von Terrorabwehr-Maßnahmen
Der US-Senat hat am Mittwoch für die Verlängerung umstrittener Terrorabwehr-Maßnahmen gestimmt. Die Senatoren votierten in Washington unter anderem dafür, das Abhören von Telefongesprächen für ein weiteres Jahr bis zum 28. Februar 2011 zu erlauben. Der sogenannte Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden.

Van Rompuy will deutlich mehr EU-Gipfeltreffen - Süddeutsche
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die europäischen Staats- und Regierungschefs künftig deutlich öfters als bisher zu Gipfeltreffen einladen, damit die 27 EU-Staaten wirtschaftlich und politisch enger zusammen arbeiten. "Ich bin sicher, dass es uns mit der Zeit gelingen wird, der Union mehr Einigkeit und mehr politische Führung zu geben", schreibt Van Rompuy in einem Brief an die 27 Chefs der Gemeinschaft, der der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.

Steinmeier lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab - HB
Angesichts der Streiks in Griechenland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, die Griechen dazu gedrängt, das vorgegebene Konsolidierungsprogramm umzusetzen. „Ein "Weiter so" gefährdet die Stabilität Griechenlands insgesamt", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
DJG/hab
 
aus der Diskussion: Tages-Trading-Chancen am Donnerstag den 25.02.2010
Autor (Datum des Eintrages): Elrond  (25.02.10 07:34:43)
Beitrag: 21 von 932 (ID:39007437)
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