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Handel mit Steuer-CDs bald verboten? Ein neues Gesetz könnte den Streit mit dem nördlichen Nachbarn beschwichtigen. In Deutschland wollen Rechtsexperten der Regierungsparteien Union und FDP den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er werde einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, «der dem Ankauf von Steuersünder- Daten einen Riegel vorschiebt». Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit entwendeten Daten nicht «anheizen», indem er Millionensummen an Kriminelle zahle. Nach Plänen Kauders soll «gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen ihre Beute abkaufen». Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage, erklärte Kauder. Unterstützung bekommt der Unionsexperte vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem Blatt: «Der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen.» http://www.20min.ch/news/ausland/story/22801317 Also da verweise ich doch noch mal auf § 258a Strafvereitelung im Amt (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html). Dass der Staat sich nicht länger mit Straftätern gemein machen soll, sehe ich allerdings auch so: Staatsfeinde sollen keine Beamte werden dürfen und entlassen werden. |
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| aus der Diskussion: | Deutschland - ein Rechtsstaat ...? |
| Autor (Datum des Eintrages): | HeWhoEnjoysGravity (05.03.10 10:08:11) |
| Beitrag: | 85 von 298 (ID:39066392) |
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