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[posting]39066401[/posting]mmh, das kann schon sein, muss aber nicht, ist ja alles Politik. Der Bundesrat kann auf jedenfall den Zeitplan durcheinander wirbeln und damit Druck ausüben. Der beste Fall für die Solarwirtschaft wäre der, dass der Bundesrat einen zweidrittel-Einspruch platziert (s.u.), wird man wohl vielleicht schon heute sehen. Die Opposition im Bundestag dürfte der Gesetzesänderung nicht jedenfalls zustimmen. Die Gesetzesänderung wird auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung) gestützt, ist damit Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung bedarf aber nach Art. 74 Abs. 2 GG nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Prozedere nach Bundesregierungsentwurf im Überblick, sofern der Bundesrat tatsächlich auf Stur stellt (worst case für die Bundesregierung): 1. Gesetzesvorlage der Bundesregierung geht zum Bundesrat zur Stellungnahme (Art. 76 Abs. 2 GG) 2. Nach Stellungnahme des Bundesrates gehts in den Bundestag (ggfs. auch schon vorher (Art. 76 Abs. 2 GG)) 3. Beschließt der Bundestag die Gesetzesänderung gehts wieder in den Bundesrat (Art. 77 Abs. 1 GG) 4. Bundesrat kann ein Vermittlungsausschuss einberufen (Art. 77 Abs. 2 GG) 5. Nach Ende des Vermittlungsausschussverfahrens kann der Bundesrat gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen (Art. 77 Abs. 3 GG) 6. Je nach Mehrheit für den Einspruch des Bundesrates (einfache, zweidrittel Mehrheit) muss der Bundestag den Einspruch mit einfacher oder zweidrittel Mehrheit zurückweisen (Art. 77 Abs. 4 GG) Dann ist das Gesetz zustande gekommen, Art. 78 GG. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich also, dass je nach dem Willen der Bundesländer tatsächlich noch einiges Spiel in der Solarförderkürzung drin ist und das was die Bundesregierung beschlossen hat, für die Solarwirtschaft unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen wohl wirklich den worst-case darstellt. Wenn die Länder ohne Hörigkeit gegenüber Ihren Bundestagparteipolitikern Druck machen, ist in der Tat ein gänzlich anderes Ergebnis oder eine beträchtliche Modifikation, etwa mehr F+E möglich. |
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| aus der Diskussion: | Conergy - Kursziel 100 Euro! |
| Autor (Datum des Eintrages): | cybordelic (05.03.10 11:16:10) |
| Beitrag: | 43,159 von 70,446 (ID:39067172) |
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