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Habe mir gerade mal angesehen, wie die Tagesordnung der Bundesratssitzung aussieht. Die Solarförderungsdebatta kommt hier ziemlich am Ende (2. Nachtrag zur Tagesordnung der 867. Sitzung).

Der Entschließungsantrag des Landes M-V klingt erstmal ziemlich dürftig (Bundesratsdrucksache 110/10):

"Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung
Neben der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Absenkung der Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 Prozent plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. So soll die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 Prozent abgesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne die Anpassungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft an das veränderte Umfeld überfordern könnte. Dies wiederum würde den europäischen Produktionsstandort schwächen und zu einer Stärkung der ostasiatischen Mitbewerber führen.
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, einen möglichen Spielraum für zusätzliche Vergütungsabsenkungen nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und nicht zu Lasten bereits geplanter oder errichteter Anlagen vorzusehen."

http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2010/…

beigetreten sind dem Antrag die Länder RL-P und TH.

Mal sehen, was die da bewerkstelligen.
 
aus der Diskussion: Conergy - Kursziel 100 Euro!
Autor (Datum des Eintrages): cybordelic  (05.03.10 14:10:36)
Beitrag: 43,163 von 70,446 (ID:39068927)
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