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Ökosteuer: Das Unerträgliche an ihr ist das Gerede bestimmter Politiker von Hubert W. Holzinger (16.09.00) Mit Wirkung vom 01. April 1999 ist das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft getreten, und am 11. November 1999 wurde die Fortführung der ökologischen Steuerreform vom Bundestag beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet das neu geschaffene Stromsteuergesetz, sowie in Art. 2 Änderungen im Mineralölsteuergesetz und die entsprechenden Mineralölsteuererhöhungen. Beide Steuern zusammen werden landläufig als "Ökosteuer" bezeichnet. Bis zum Jahr 2003 wurden weitere schrittweise Steuererhöhungen beschlossen. Eine entsprechende Absenkungen, bzw. der Verzicht auf eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge ist ebenfalls beschlossen. Die Mineralölsteuer bzw. Stromsteuer sind Verbrauchsteuern, wie sie z.B. bei Tabak, Sekt oder Branntwein ebenfalls anzutreffen sind. Verbrauchssteuererhöhungen haben Methode. So finanzierte die CDU damals den Golfkrieg mit einer saftigen Mineralölsteuererhöhung. Obwohl der Golfkrieg längst Geschichte ist, wurde die damalige Steuererhöhung nie mehr zurückgenommen. Auch das ist nicht neu. Wilhelm II hatte zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine die Sektsteuer eingeführt und keiner, ob rot, schwarz oder braun hatte sie wieder abgeschafft. Das alles ist erträglich. Unerträglich ist das verlogene Gerede der Politiker vor den Wahlkämpfen, die am Abend nach der Wahl beginnen. Obwohl bereits Jahre vor der Bundestagswahl 1998 jeder sich ausrechnen konnte, dass eine Rentenreform mit Einschnitten für alle (Beitragszahler und Rentenempfänger) unbedingt notwendig, ja überfällig war, bestritt die SPD ihren Wahlkampf mit der These, Blüm und Kohl wollten den Sozialrentnern an die Existenzgrundlage. Eine gewisse Ehrlichkeit kann man noch den Grünen attestieren, die immerhin zu ihrer ökologischen Steuerreform standen und sich bereits vor der Wahl arger Demagogie aussetzen mussten. Kann man den Kampf gegen die Mathematik als Politiker nicht gewinnen, wird versucht mit Halbwahrheiten immer denen etwas vorzurechnen, die das gerne glauben wollen, aber nicht überprüfen können. So die SPD mit ihrer Propaganda gegen die damalige Rentenreform der CDU, und nun die CDU gegen die Ökosteuer. Soll das Thema Rentenreform und steigende Arbeitskosten (man beachte den Singular) vom Eis, so ist unbestritten, dass langfristig die Renten zumindest teilweise breiter als bisher finanziert werden müssen. In einer einträchtigen Aktion zur Dämpfung des Rentenversicherungsbeitrages, erhöhte die damalige CDU/FDP-Regierung mit der SPD zusammen die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Das traf dann nicht nur die Autofahrer, sondern alle, aber eben auch den Sozialrentner. Das scheint vergessen zu sein. Ein weiterer Punkt, der immer wieder in Vergessenheit gerät, ist die Tatsache der Klimagefährdung, werden die Kohlendioxidemissionen nicht drastisch reduziert. Würde die Partei Ludwig Erhardts nun das kleine Einmaleins des Marktes beherrschen und nicht ausschließlich und beinahe widerlich opportun sich den Stammtischen anbiedern, so hätte man verstanden, dass sich Preise durch Angebot und Nachfrage regulieren. Die Erhöhung der Mineralölsteuer (auch die 0,49 DM der Kohl-Regierung) verteuern die Treibstoffe und geben dem Bilanzfaktor Energie mehr Gewicht, was in der Regel zu Einsparungen führt. So wirkt sich der Bleifuß des Autofahrers dann vielleicht doch auf seinen Geldbeutel aus, wenn schon nicht auf seinen kindlichen Verstand. Auch so mancher Haushalt wird bei steigenden Energiekosten eher auf Energiebegrenzung achten, als gäbe es Wärme und Strom umsonst. Das Argument, die "Katze würde sich in den Schwanz beißen", weil nur der hohe Energieverbrauch die Renten sichere, ist müßig, weil es für jede Verbrauchsteuererhebung, die irgendetwas im Staatshaushalt finanziert, zutrifft. Natürlich ist das Heranziehen der Mineralölverbraucher nur unter dem Gesichtspunkt der Rentenfinanzierung willkürlich. Aber es ist unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes eher nachzuvollziehen als das Theater um den Kernenergieausstieg, das noch nicht einmal der grünen Partei nützte. Das alles ist also sowohl "öko" als auch "logisch". Die CDU unter der angeblichen Führung von Angela Merkel zieht es leider vor, den Stammtischen und Dummschwätzern eher zu Munde zu reden, als Folgerichtigkeiten (und seien sie auch vom politischen Gegner) zu gehorchen. Das beschämt mehr, als es falsch verbuchte Spenden tun könnten. Die fehlende Harmonisierung der EU-Märkte macht es jedoch erforderlich, Gewerbe- und Industriezweige dann zu entlasten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Wettbewerbsnachteile erleiden müssen. Ein weites Feld der politischen Profilierung hätte sich aufgetan, doch die Versuchung des Populismus war zu groß. "Politik", so Rainer Barzel, "muss man können!" Können aber steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Bei Betrachtung der Opposition ist es fraglich, ob bestimmte Leute es je lernen. Als ich heute gemächlich von Hamburg nach Berlin mit Tempo 130 auf der Autobahn fuhr, rasten wie immer Hinz und Kunz an mir vorbei. In unserer schönen Hauptstadt standen wir dann wieder gemeinsam auf der Stadtautobahn etwa 30 Minuten im Stau. Doch auch im Stau scheiden sich die Geister. Sicher könnte für mich ein Liter Benzin auch 5,- DM kosten, ohne dass es meinen Lebensstandard beeinträchtigen würde. Ich jedoch schalte den Motor, wenn`s nichts zu fahren gibt ab. Dass so Mineralölsteuer (egal von wem beschlossen) reduziert werden kann, hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen. Es erübrigt sich zu betonen, dass ich seit langer Zeit weder Branntwein noch Sekt trinke. Der Kaiser, mit seiner Kriegsmarine, kann mich also ebenfalls... * * * |
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| aus der Diskussion: | Hannelore Kohl: mein Mitleid mit Helmut schwindet - es war auch Depression |
| Autor (Datum des Eintrages): | raila (12.07.01 21:04:41) |
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