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Deutschland „Geheimdeal“ zwischen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Regierung? Dienstag 10.08.2010, 17:33 Angeblich haben die vier großen Stromkonzerne in Deutschland, E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, der Bundesregierung einen „Geheimdeal“ angeboten. 30 Milliarden Euro sollen die Stromkonzerne Deutschlands Regierung zahlen wollen. Als Gegenleistung soll die Bundesregierung in eine zwölfjährige Laufzeit-Verlängerung einwilligen. Die Stromkonzerne sollen der Bundesregierung einen „Geheimdeal“ angeboten haben: Schon diese Woche treffen sich laut „Handelsblatt“ die vier größten Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall mit Finanz-Staatsekretär Werner Gatzer. Demnach bieten sie der Regierung 30 Milliarden Euro für zwölf Jahre Laufzeit-Verlängerung an. Zudem verlangen sie einen Verzicht auf die Brennelemente-Steuer. Das Geld solle eine Stiftung zur Erforschung erneuerbarer Energien bekommen. Kurz vor der Präsentation des neuen Energiekonzepts der Regierung verlangten Naturschützer am Dienstag den Ausstieg aus Atom und Kohle. „Das Ziel muss sein: Weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren Energien“, sagte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) Olaf Tschimpke in Berlin. Finanz- und Umweltministerium sowie Vattenfall, RWE und E.on bestätigten Gespräche, weigerten sich aber, Einzelheiten zu nennen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, Minister Norbert Röttgen (CDU) sei seit einiger Zeit schon offen für eine andere Form der Abschöpfung von Gewinnen. Dies müsse nicht zwangsläufig eine Steuer sein. Die künftigen Laufzeiten würden aber erst im Energiekonzept festgelegt. Am 27. August würden Szenarien präsentiert; das komplette Konzept selbst Ende September. NABU-Chef Tschimpke bemängelte, sollte das Energiekonzept nur dazu dienen, eine Laufzeit-Verlängerung für die Atomkraftwerke zu rechtfertigen, werde die Regierung an ihren eigenen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag scheitern, sagte Tschimpke. „Schwache Öko-Bilanz“ Die Brennelemente-Steuer sei nicht in ein ökologisches Konzept eingebettet, sondern werde nur angestrebt, um die Staatsfinanzen zu sanieren, klagte Tschimpke. Röttgen sei in seiner Partei sehr allein. Er könne sich nur an Kanzlerin Angela Merkel wenden. Eine stabile Mehrheit der Deutschen sei gegen die Atomkraft, sagte Tschimpke. Sollte die Union auf einer Laufzeit-Verlängerung beharren, werde dies ihre Wahlergebnisse verschlechtern und die Möglichkeiten begrenzen, Koalitionen mit anderen Parteien zu schließen. Das neue Konzept müsse ermitteln, wie und wann erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr Öl, Kohle, Gas und Uran ersetzen könnten. Das müsse verbunden werden mit Vorgaben zur Einsparung von Energie, um Ressourcen und Ökosysteme zu schonen, forderte Tschimpke. Insgesamt bescheinigte Tschimpke der Bundesregierung „eine schwache Öko-Bilanz“. 40 Prozent des Kohlendioxids in Deutschland würden beim Heizen von Gebäuden erzeugt. Hier müsse die Regierung viel stärker ansetzen. Statt dessen kürze sie aber die Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Nach wie vor würden unsinnige Straßen geplant und die Schiene benachteiligt, fügte Tschimpke an. Obendrein blockiere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der EU den ökologischen Umbau der Agrarsubventionen. Der NABU konnte laut Tschimpke 2009 wachsen. Die Mitgliederzahl stieg von 419.000 auf 426.000. Hinzu kamen noch über 40.000 Förderer. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen stiegen von 13,3 auf 13,5 Millionen Euro. http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-ge… |
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| aus der Diskussion: | Stehen wir vor einer neuen Rohstoff Hausse - speziell Uran |
| Autor (Datum des Eintrages): | stargold123 (11.08.10 09:01:39) |
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