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[posting]40102523[/posting]ich erlaube mir im Rahmen der Meinungsfreiheit, dieses EU-Recht in Frage zu stellen. Schließlich lässt sich auch dieses, sofern gewollt, ändern. Ich bin immer noch der Überzeugung, daß der EUGH keinerlei Ligimitation hat, weil diese EU-Verfassung sich aufsetzt auf das Grundgesetz. Erst durch eine Volksabstimmung über die EU kann man das ändern. So gesehen könnte man die kriminellen Banden in den Problemvierteln, die alles zerstören, jederzeit ausweisen, aber "D" hat sich da selbst geknebelt. |
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| aus der Diskussion: | Sarrazin Rauswurf bei der Bundesbank |
| Autor (Datum des Eintrages): | Dorfrichter (06.09.10 09:43:10) |
| Beitrag: | 110 von 132 (ID:40104009) |
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