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Gaddafi-Sohn warnt in Fernsehansprache vor Bürgerkrieg

Libyen steht nach den Worten von Seif el Islam Gaddafi, dem Sohn von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi, am Rande eines Bürgerkriegs. In einer Fernsehansprache räumte Gaddafis Sohn in der Nacht zum Montag ein, dass es in mehreren Städten des Landes Kämpfe gebe, darunter vor allem in der zweitgrößten Stadt Bengasi sowie in El Baida im Osten des Landes. Er warf libyschen und ausländischen Kräften vor, die Unruhen zu schüren. Gleichzeitig sicherte er Reformen, eine neue Verfassung sowie neue liberale Gesetze zu.

SPD erringt bei Hamburger Bürgerschaftswahl absolute Mehrheit
Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit errungen. Das teilte Landeswahlleiter Willi Beiß nach der vorläufigen amtlichen Auszählung der Fraktionsstärken mit. Demnach kamen die Sozialdemokraten auf 48,3% der Stimmen. Die bislang regierende CDU rutsche dramatisch auf 21,9% ab. Die Grünen (GAL) kamen auf 11,2%. Die FDP erreichte 6,6%, die Linkspartei 6,4%.

Bund und Länder erzielen Einigung bei Hartz-Reform - dapd
Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Der Regelsatz für Erwachsene Hartz-Empfänger soll rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 EUR auf 364 EUR angehoben werden und zum 1. Januar 2012 erneut um 3 EUR, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer laut Agentur dapd nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen sagte. Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag beschließen.

SPD und Grüne wollen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Plagiatsvorwurf - Zeitung
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in dieser Woche zum Thema im Bundestag machen. Es werde eine Aktuelle Stunde geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Mitteldeutschen Zeitung". Guttenberg werde zudem in der Fragestunde des Bundestags "eingehend befragt" werden.

Wachsende Zweifel in Washington am Sinn der Drohnenangriffe - Presse
Innerhalb der US-Regierung wachsen einem US-Zeitungsbericht zufolge die Zweifel am Sinn der massiven Drohnen-Einsätze gegen radikale Islamisten im pakistanischen Grenzgebiet. Im vergangenen Jahr seien bei Raketenangriffen der unbemannten Flugkörper mindestens 581 islamistische Kämpfer getötet worden, doch nur zwei von ihnen hätten auf der Terrorfahndungsliste der USA gestanden, berichtete die "Washington Post" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf unabhängige Schätzungen.
 
aus der Diskussion: Tages-Trading-Chancen am Montag den 21.02.2011
Autor (Datum des Eintrages): Elrond  (21.02.11 07:40:08)
Beitrag: 16 von 346 (ID:41075000)
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