"Welt" und Focus schreiben mal wieder Sche....
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Gruss
dickdiver
Wettig-Danielmeier: FOCUS und die Springer-Zeitungen "Die Welt" und
"Welt am Sonntag" setzen ihre Kampagne gegen die Finanzwirtschaft der
SPD fort
Zu den neuerlichen Veröffentlichungen in dem Magazin FOCUS, denen
parallel Springer-Zeitungen folgten, erklärt die SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier, MdB:
Zum wiederholten Mal wird in diesen Medien versucht, der
SPD-Finanzwirtschaft unsaubere Praktiken zu unterstellen. Dieses Mal
werden die Parteihäuser der SPD untersucht. Dazu ist festzustellen:
Wir bewerten unser Immobilieneigentum nach dem geltenden Recht. Auch
in Zukunft soll es bei dieser Bewertung nach den handelsrechtlichen
Grundsätzen bleiben, wenn man der vom Bundespräsidenten eingesetzten
Parteienkommission folgt. Sie schlägt allerdings zukünftig alle fünf
Jahre eine Bewertung nach Verkehrswerten nach dem Bewertungsgesetz
vor, die nachrichtlich dem Rechenschaftsbericht angefügt werden
sollen.
Die in der SPD bestehenden Gesellschaftsformen für die Trägerschaft
des Immobilieneigentums folgen der deutschen Rechtslage. Wer sie als
ungewöhnlich bezeichnet, veröffentlicht damit nur seine mangelhafte
Rechtskenntnis.
Die SPD ist kein Großgrundbesitzer. Wer dieses behauptet, verschweigt,
dass die Immobilien überwiegend von der SPD genutzt werden und nur ein
kleiner Teil an Dritte vermietet wird. Das SPD-Immobilieneigentum
dient der Unterbringung der Partei und nicht der Erzielung von
Gewinnen. Den begrenzten Umfang des SPD-Immobilieneigentums hätten
FOCUS und die Springer-Zeitungen auch daran erkennen können, dass die
Mehrheit der hauptamtlichen SPD-Geschäftsstellen in angemieteten
Büroräumen untergebracht ist.
Damit die Behauptung "Großgrundbesitz" plastisch wird, wartet FOCUS
mit einem neuen Fakt auf, den die "Welt" ungeprüft übernimmt: Die SPD
soll 54 (vierundfünfzig!) Immobilien in den neuen Bundesländern
besitzen, tatsächlich haben wir dort nur 26 und diese sind im
Rechenschaftsbericht 1999 ausgewiesen.
Wie schon häufig bei Artikeln über die Finanzwirtschaft der SPD, geht
FOCUS mit den Fakten nicht sorgfältig um.
Wenn FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort in seinem "Tagebuch"
schreibt: "In den Grundbüchern fand Stock (der Verfasser des Artikels)
dann in keinem Fall die Sozialdemokratische Partei als Eigentümer,
sondern meist die SPD-Firma Konzentration GmbH", dann demonstriert er
nur die mangelhaften Rechtskenntnisse der FOCUS-Redaktion.
Der Fakt, den er unterschlägt, ist:
Politische Parteien sind in Deutschland nicht grundbuchfähig, weshalb
im Grundbuch eine politische Partei nicht direkt als Eigentümerin
eingetragen sein kann. Sie kann sich dafür einer treuhänderisch für
sie handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bedienen;
möglich sind auch andere Rechtsformen, wie Genossenschaft,
eingetragener Verein (insbesondere bei der CDU) usw. Tatsächlich
herrscht in der SPD aber seit langem die Rechtsform der "GmbH" vor.
Für die SPD ist dieses in der Regel die "Konzentration GmbH". Daneben
bestehen nur einige Altgesellschaften, die in die Zeit vor 1933
zurückreichen.
Ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hätte FOCUS schnell diese
seit 1900 geltende Rechtslage klar machen können.