[posting]41729257[/posting]Zum Threadtitel "demokratie"
Enthüllendes Statement des juristischer Vertreters des Bundestags vor dem Deutschen Verfassungsgericht zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen "Griechenland-Hilfe“ und "Euro-Rettungsschirm“ :
Zitat Beginn:
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
Zitat Ende.
Das stammt nicht von einer der einschlägigen Verschwörungstheorie-Seiten wie kopp oder hartgeld, sondern von der Webseite des dt. Bundestags!!
kopiert von:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_k…
Mir entringt sich ein Wutschrei.
Gruss Oreganogold