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[posting]42005064[/posting]D. h. die fiskalpolitische Macht wird in die Hände eines Rates gelegt, der keinerlei demokratische Legitimation hat. D.h., wiederum, dass die machen können was sie wollen und zwar noch viel mehr, als es heute im demokratisch legitimierten Bundestag der Fall ist. und nicht zu vergessen das vielleicht wichtigste Privileg: Niemand kann sie für das, was sie tun, zur Rechenschaft ziehen. Jedenfalls nicht auf legalem Weg... |
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| aus der Diskussion: | 50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! |
| Autor (Datum des Eintrages): | MFC500 (26.08.11 09:40:28) |
| Beitrag: | 14 von 92 (ID:42005368) |
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