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Schlechte Nachrichten: Heute morgen hat ein Politiker der SPD im Interview mit dem Deutschlandfunk bekanntgegeben, dass im Falle einer nicht zustandekommenden Mehrheit innerhalb der Fraktionen der Koalitionsregierung von CDU und FDP, die SPD geschlossen für die Einführung der EFSF Stabilitätsverträge stimmen würde. Die Regierung Merkel könne also sicher sein, dass die weitere Stützung der Schuldenstaaten innerhalb der EU durch die o. g. Verträge parlamentarisch abgesegnet werden. Sollte es so sein, dass die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit zusammenbringt, sondern dass diese durch Stimmen aus dem SPD Lager zustandekommt, müsse sich Merkel allerdings die Frage stellen, ob Sie noch das Vetrauen ihrer Mannschaft genießt (Vertrauensfrage stellen). So wie es also jetzt aussieht, werden wir einen Teil der demokratisch legitimierten parlamentarischen Souveränität an einen Gouverneuersrat der EU abtreten. Dieser wird dann über zukünftige Finanz- und Haushaltssituationen entscheiden, ohne durch das Volk und Wahlen legitiemiert worden zu sein |
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| aus der Diskussion: | 50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! |
| Autor (Datum des Eintrages): | DeadKennedy (29.08.11 08:00:54) |
| Beitrag: | 30 von 92 (ID:42013854) |
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