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Schäuble wiederholt seine Vorstellung von der Entmachtung und Souveränität des Bundesparlaments zugunsten der EU-Diktatur FAZ online von heute: Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“ http://www.faz.net/artikel/S30638/debatte-ueber-parlamentsbe…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/artikel/S30638/debatte-ueber-parlamentsbe… Eine Meinung dazu: Man kann Schäubles Aussagen knapp zusammenfassen: "natürlich darf das Parlament seine Meinung zum EFSF äußern, solange es am Ende nur JA sagt". Hier zeigt sich erneut, wieweit das Raumschiff Berlin bereist entschwebt ist. Der Bundestag ist per Grundgesetz die letzte und einzige Instanz, die über die Vergabe und Verteilung des Staatsvermögens (eigentlich: Volksvermögen) entscheidet. |
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| aus der Diskussion: | 50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! |
| Autor (Datum des Eintrages): | DeadKennedy (01.09.11 10:48:38) |
| Beitrag: | 46 von 92 (ID:42030313) |
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