Jan Timke: Wir brauchen weniger und nicht mehr Brüssel
Der Bundesvorstand der Wählvereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ als Konsequenz aus der europäischen Schuldenkrise ab. Statt dessen soll die EU in eine Konföderation freier Nationen mit eigenen Währungen umgewandelt werden.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise einen weiteren Ausbau der politischen Union in Europa gefordert. Perspektivisch strebt von der Leyen, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach dem Vorbild der USA an. BÜRGER IN WUT lehnen dieses Ziel klar ab. Die schönfärberische Wendung „Vereinigte Staaten von Europa“ bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als die noch verbliebenen Kernkompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel zu delegieren und damit das Selbstbestimmungsrecht der nationalen Demokratien in Europa endgültig zu schleifen.
Zum Vorstoß der CDU-Politikerin von der Leyen bezieht der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke Stellung:
„Schon heute wird je nach Ressort bis zu 90 Prozent der deutschen Innenpolitik durch die EU vorgegeben. Wer da wie Frau von der Leyen einer weiteren Stärkung Brüssels auf Kosten der Mitgliedsstaaten das Wort redet, legt die Axt an die Grundfeste unserer Verfassung. Die Vision der CDU-Vizevorsitzenden widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hat wiederholt deutlich gemacht, daß die Europäische Union allenfalls als ein Staatenverbund mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht aber als ein Einheitsstaat, den sich Frau von der Leyen offenbar wünscht.“
BÜRGER IN WUT stellen sich dem Versuch entgegen, die Euro-Krise zu instrumentalisieren, um die politische Zentralisierung Europas voranzutreiben. Die Konsequenz aus dem gescheiterten Euro-Projekt muß die Rückkehr der Mitgliedsländer zu ihren nationalen Währungen und nicht die Umwandlung der EU in einen dirigistischen Superstaat sein.
„Was wir brauchen, ist nicht noch mehr, sondern endlich weniger Brüssel. Das Ziel des europäischen Integrationsprozesses dürfen deshalb nicht die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ sein, von denen Frau von der Leyen und andere Politiker in Deutschland phantasieren. Wir BIW wollen Europa als eine Konföderation freier und unabhängiger Nationen, die dort kooperieren, wo es sinnvoll und notwendig ist. Dazu ist weder eine europäische Zentralregierung noch ein überdimensionierter Bürokratenapparat erforderlich“, so Jan Timke abschließend.
