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Fast 110.000 versendete Petitionen! ACHTUNG Bundestagabstimmung für ESM um eine Woche verschoben, DA DIE KOALITION keine eigene Mehrheit aus den EIGENEN REIHEN HAT!!! Leute, schickt Petitionen an euren Direktkanditaten, dessen Stuhl beginnt zu wackeln, wenn er merkt, dass die Erststimme bei der nächsten Wahl futsch ist!!! 06.09.2011 Vera Lengsfeld hat das Wort: Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben Ursprünglich sollte der Vertrag über einen „Europäischen Stabilitätspakt“ am 23. September im Bundestag abgestimmt und am selben Tag vom Bundesrat bestätigt werden. Nun ist die Abstimmung um eine Woche verschoben. Bei einer Probeabstimmung wurde gestern klar, dass die Koalition keine eigene Mehrheit in dieser Frage mehr hat und dass obwohl die FDP auch nach der desaströsen Landtagswahl in MeckPom immer noch brav zu Kreuze kriecht. Nur zwei FDP-Abgeordnete haben gegen den Vertrag gestimmt. Der Mehrheit ist das eigene Hemd ,sprich Diäten näher, als der Gedanke, ihre Aufgabe als Volksvertreter zu erfüllen. Eine „verlorene“ Abstimmung würde das Ende der Koalition, wahrscheinlich Neuwahlen bedeuten. Um das schlechte Gewissen zu übertönen läuft die Propaganda auf Hochtouren. Deutschland, wird den Volksvertretern eingehämmert, profitiere wie kein anders Land vom Euro, also müsse es zustimmen. Die Kosten für die Rettung des Euro wären niedriger, als die Kosten des Zerfalls der Einheitswährung. Von beidem ist das Gegenteil wahr. Seit wir den Euro haben ist Deutschland, obwohl das Wirtschaftsstärkste, das Land mit der geringsten Investitionsquote. Geschätzte zwei Drittel der deutschen Gesamtersparnisse werden nicht mehr hier, sondern anderswo in Europa investiert. Angesichts der Preissteigerungen sind die Realeinkommen gesunken. Deshalb boomt unser Export noch, obwohl die Binnennachfrage stagniert. Noch haben sich die Kosten der „Energiewende“ längst nicht voll ausgewirkt. Wenn das der Fall ist, wird die Stagnation verfestigt. Die einzigen Euro- Gewinner sind börsennotierte Großunternehmen, denen Kreditmittel zum Emissionssatz, also um 3% , zur Verfügung stehen. Die nicht börsennotierten Unternehmen, das sind 98,8 ! Prozent, müssen sich Kredite bei Banken mit Zinsen zwischen 7und 13 Prozent besorgen. Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil, dessen negative Auswirkungen wir noch zu spüren bekommen werden. Banken und Großunternehmen profitieren vom Euro, die Realwirtschaft und die Bevölkerung sind durch die Einheitswährung benachteiligt. Was die Kosten der „Eurorettung“ betrifft, ist die einzig wahre Aussage von unserer Kanzlerin am 22. Juli getroffen worden, als sie zugab, dass über die finanziellen Auswirkungen der in der EU gefassten Beschlüsse „im Augenblick nichts gesagt werden“ könne. Die Schätzungen belaufen sich von 600 Milliarden, womit Deutschland seine Zinsen vom Stand 2010 für 15 Jahre begleichen könnte und einer Billion, was die deutsche Staatsschuld um 50% erhöhen würde. Nicht mehr hören kann ich das Wort von der „Orientierungslosigkeit“ unserer Politiker. Die Richtung ist doch ganz klar: Aufgabe der nationalen Souveränität, die von gewählten Parlamenten bestimmt wird zugunsten einer Eurokratur, in der nicht gewählte „Eliten“ das Sagen haben. Wer das nicht glaubt, lese den ESM- Vertragstext oder schaue wenigstens vier Minuten dieses Video an. Wer etwas tun will, kann hier die Kampagne gegen den ESM unterstützen. Vera Lengsfeld http://www.abgeordneten-check.de/artikel/649-vera-lengsfeld-… |
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| aus der Diskussion: | 50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! |
| Autor (Datum des Eintrages): | DeadKennedy (08.09.11 09:22:37) |
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