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6.09.2011 EU-Schuldenunion: Merkel momentan ohne eigene Mehrheit 14 NEIN-Stimmen, 11 Enthaltungen bei Probeabstimmung gegen EU-Schuldenunion Die Kanzler-Mehrheit von Angela Merkel (CDU) ist ungewisser denn je. In einer Probeabstimmung zum EFSF/ESM-Vertrag votierten zwölf Abgeordnete von CDU und CSU mit "Nein" und sieben weitere enthielten sich. Bei der FDP waren es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend, insbesond mehrere Kritiker von EFSF/ESM fehlten. Damit sieht die Mehrheit von Frau Merkel für die Abstimmung (EFSF) im Bundestag am 29. September sehr wackelig aus. Schwarz-Gelb hat im Parlament eine Mehrheit von 19 Stimmen. Angela Merkel selbst rechnet weiter mit einer Mehrheit für die EFSF/ESM-Verträge, die Kritiker in den eigenen Reihen werden jedoch stetig mehr. Am 29. September wird über den sogenannten Euro-Rettungsfonds (EFSF) abgestimmt, der dann zum Europäischen Schutzmechanismus (ESM) werden soll. Kritiker innerhalb und außerhalb des Parlaments werfen Merkel vor, damit die Haushaltssouveränität Deutschlands an die EU abzugeben. http://www.abgeordneten-check.de/artikel/643-eu-schuldenunio… |
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| aus der Diskussion: | 50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! |
| Autor (Datum des Eintrages): | DeadKennedy (08.09.11 14:38:05) |
| Beitrag: | 73 von 92 (ID:42060207) |
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