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Ich habe auf meine Mail an die SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises tatsächlich eine Antwort erhalten. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass sie diese selbst verfasst hat, und nehme an, dass es sich um das offizielle Statement der SPD auf die zigtausende Mails handelt. Umso erstaunlicher der Inhalt: "Sehr geehrter Goedecke_Michels, vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich Ihnen gerne antworte. Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und deren zukünftige Nachfolgeinstitution, den European Stability Mechanism (ESM), gibt der Deutsche Bundestag weder sein Budgetrecht noch sonstige souveräne Rechte ab. Dies ist nicht der Fall, da die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister, Mitglied im Gouverneursrat des zukünftigen ESM sein wird (vgl. Artikel 5 des ESM-Vertragsentwurfs). Im besten Falle - von dem ich ausgehen möchte - werden die Aktivitäten von EFSF und ESM den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten. Es handelt sich nämlich beim deutschen finanziellen Engagement im Rahmen des EFSF/ESM um eine Kapitalausstattung. Das bedeutet, dass Deutschland die bereitgestellten Finanzmittel verzinst zurück erhalten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über den EFSF vom 7. September 2011 Folgendes festgestellt: "Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshalt tragbar seien, überschreitet nicht seinen Einschätzungsspielraum und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für seine Erwartung, dass selbst im Fall der vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen noch refinanzierbar wären." (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 55/2011) Es ist sehr wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei dem Kapital des EFSF/ESM immer um Kapital handelt, dass dem Zweck dient, dem EFSF/ESM die Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt zu einem günstigen Zinssatz zu ermöglichen. Der deutsche Anteil am Stammkapital des ESM wird also nicht nach Griechenland oder an ein anderes EU-Land überwiesen. Im Grunde ist der EFSF/ESM eine Art europäische Gemeinschaftsbank. Diejenigen EU-Staaten, die vom EFSF/ESM zukünftig Kredite erhalten, müssen diese an den ESM zurückzahlen. Vor diesem Hintergrund halte ich sowohl den EFSF als kurzfristige und den ESM als langfristige Lösung der europäischen Kreditklemme für erforderlich. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der Bundestag über die Erweiterung des EFSF, die Gründung des ESM sowie alle haushaltswirksamen Entscheidungen dieser beiden Institutionen entscheidet. Eine solche parlamentarische Beteiligung fordert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 ein. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die privaten Gläubiger der EU-Staaten an der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Im Falle der griechischen Staatsanleihen ist dies nur auf freiwilliger Basis aller Gläubiger möglich, da die Staatsanleihen bisher keine Regelung für diesen Fall vorsehen und somit alle Gläubiger einer Beteiligung zustimmen müssen. In Zukunft sollen aber alle von Euro-Staaten ausgegebenen Staatsanleihen eine solche Regelung (sog. Collective Action Clauses) beinhalten, so dass eine finanzielle Beteiligung privater Gläubiger von Staatsanleihen im Falle der mehrheitlichen Zustimmung der Gläubiger möglich sein wird. Dadurch hätten einzelne Gläubiger nicht länger die Möglichkeit, eine finanzielle Beteiligung zu blockieren. Schließlich setzt sich die SPD seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch. Diese wurde lange Zeit von der Bundeskanzlerin abgelehnt. Mittlerweile hat Frau Merkel erkannt, dass wir eine solche Steuer brauchen. Sie konnte sie aber bislang nicht durchsetzen. Leider hat die Bundesregierung im Verlauf dieser Krise, die mittlerweile zwei Jahre andauert, viel zu oft viel zu spät viel zu wenig getan. Die Methode Merkel, die Probleme auszusitzen, hat versagt. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Griese Bundestagsbüro Kerstin Griese MdB Deutscher Bundestag • 11011 Berlin Tel. 030 227-72680 • Fax 030 227-76980 kerstin.griese.ma01@bundestag.de www.kerstin-griese.de" Einfach lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Ganze ist also ein Riesengeschäft, bei dem wir immense Zinsgewinne realisieren werden? Wie dreist muss man sein, eine derartige Mail loszulassen? Für wie blöde muss man die Menschen in seinem Wahlkreis halten, wenn man sich derartiges traut? |
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| aus der Diskussion: | Politische Lügengeschichten, Märchen und Schattenspiele |
| Autor (Datum des Eintrages): | Goedecke_Michels (10.09.11 19:48:14) |
| Beitrag: | 14 von 38 (ID:42070320) |
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