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Juristen und Bundesrechnungshof warnen vor dem ESM Das juristische Personal des Bundestages und der Bundesrechnungshof sehen im Euro-Rettungsschirm das deutsche Budgetrecht und die Geldwertstabilität in Gefahr. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, erstellt im Februar, aber erst im April öffentlich bekannt geworden, warnt die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich davor, dem Euro-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, vor allem aus diesen Gründen: Erstens werde die Entscheidungsmacht des Parlamentes über künftige deutsche Hilfszahlungen aus der Hand gegeben, da eine Kontrolle durch den nationalen Gesetzgeber oder gar seine Beteiligung an der Entscheidung auf supranationaler Ebene nicht vorgesehen sei. Damit würde der nationale Gesetzgeber insoweit seine Entscheidungshoheit über den Haushalt, über die Höhe der Ausgaben und Verpflichtungen des Staates beschränken. Zweitens würden die Euro-Staaten unwiderrufliche und unbedingte Garantien eingehen. Drittens könnten in die Schuldenländer nahezu unbegrenzte Finanzmittel abfließen. Eine Selbstkastrierung Deutschlands Würde also der bisher vorliegende Vertragsentwurf zu diesem Rettungsschirm, amtlich Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt, im Bundestag wirklich so abgenickt, gäbe das deutsche Parlament im Wesentlichen sein Budget-Recht und Deutschland das Hoheitsrecht über seine Haushalts- und Finanzpolitik auf. Es wäre eine Selbstkastrierung Deutschlands. |
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| aus der Diskussion: | 50.000 gegen Schäuble und die EU-Schuldenunion - Mach mit! |
| Autor (Datum des Eintrages): | DeadKennedy (12.09.11 18:54:04) |
| Beitrag: | 81 von 92 (ID:42076592) |
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