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[posting]42103044[/posting]Das EU-Konstrukt, das wir derzeit haben, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Wenn ich nur an die Diskussionen zum Lissabon-Vertrag denke, da graut mir noch heute. Jedes Zugeständnis musste teuer erkauft werden. Viele Länder wollten in die EU, sie kamen in die EU und sobald sie Mitglied waren, ging das Geschacher los. Sehr ungut in Erinnerung ist mir in diesem Zusammenhang Irland, Polen und Tschechien.

Es gibt neues von der EU-Front:

Eurokrise
EU-Finanzminister billigen neuen Stabilitätspakt
Der neue Stabilitätspakt ist weitgehend unter Dach und Fach. Er sieht Verschärfungen im präventiven und korrektiven Teil vor. Dadurch können Haushaltssünder früher bestraft werden. Für Abstimmungsregeln wurden Kompromisse gefunden.

Von Werner Mussler, Breslau

18. September 2011

Die Reform der EU-Aufsicht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ist weitgehend unter Dach und Fach. Die EU-Finanzminister haben auf ihrem informellen Treffen am Wochenende in Breslau den Kompromisstext gebilligt, den die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des Europaparlaments ausgehandelt hatte. Er betrifft vor allem eine wesentliche Verschärfung des EU-Stabilitätspakts und die Einführung eines Verfahrens bei „übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten“. Nun steht noch die abschließende Beratung im Europaparlament aus.

Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung, die britische Liberale Sharon Bowles, kündigte in Breslau an, ihr Ausschuss werde sich mit dem Kompromissvorschlag bereits an diesem Montag befassen, so dass die abschließende Plenumsabstimmung in der kommenden Woche möglich sei. Bowles hob hervor, dass das Parlament eine wesentlich schärfere Überwachung gegenüber dem ursprünglichen Ratsvorschlag durchgesetzt habe. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, räumte ein, dass die EZB ursprünglich eine noch schärfere Haushaltsaufsicht gefordert habe. Wenn er aber die ursprünglichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten betrachte, sei das jetzige Ergebnis ein Fortschritt. „Ich sage nicht, dass es perfekt ist, aber es ist eine deutliche Verbesserung“, sagte Trichet.
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http://www.faz.net/artikel/S30638/eurokrise-eu-finanzministe…

Diskutiert wurde in Breslau auch die Finanztransaktionssteuer. Besonders interessant finde ich diesen Pasus:
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Zur Verwirklichung der Steuer ist eine einstimmige Entscheidung notwendig. Schäuble sagte, er wolle zunächst den Kommissionsvorschlag für alle 27 Länder abwarten. Außerdem müsse koalitionsintern die Position der Bundesregierung abgestimmt werden. Notfalls solle die Steuer aber auch „nur“ in allen 17 Euro-Staaten eingeführt werden. ...
 
aus der Diskussion: Countdown für Griechenland durch Schäuble
Autor (Datum des Eintrages): StellaLuna  (18.09.11 19:54:12)
Beitrag: 53 von 118 (ID:42103066)
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