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[posting]42225771[/posting]"Das Ding hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun."

das mag zwar stimmen, aber die aktuelle Situation hat ja auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Das letztlich nur ein Teil der Bevölkerung eine Gebühr bezahlt und sich der andere Teil der Bevölkerung dieser Gebühr entzieht, letztlich durch illegales handeln.
Es gibt zwar im Strafrecht den Grundsatz, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt, aber es kann auf Dauer nicht angehen, wenn letztlich ein signifikant hoher Anteil der Bevölkerung sich dieser Abgabe entzieht und der GEZ-Zahler letztlich wie ein Idiot dasteht.
Entweder die GEZ wird komplett abgeschafft, oder diese Gebühr wird endlich mal auf eine allgemein verpflichtende Basis gestellt, zumal die Zahl der Haushalte, die tatsächlich weder über Radio/TV, Computer oder Autoradio verfügen, nahezu gegen null gehen dürfte.
 
aus der Diskussion: GEZahlt wirt nicht
Autor (Datum des Eintrages): Cashlover  (20.10.11 07:41:57)
Beitrag: 14 von 87 (ID:42234950)
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