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[posting]42552984[/posting]Zu den Fluggastdaten, Interview mit Bundesinneminister Friedrich: "Letztlich ist es das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit" Fluggastdaten: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten durch US-Behörden. Er versteht auch die Argumentation der Amerikaner, die das Reiseverhalten von islamischen Terroristen über viele Jahre beobachten wollen. Doch, das gesteht er im Gespräch mit den VDI nachrichten: "Als Privatmann ist es mir wichtig, überzeugt davon zu sein, dass das Abkommen notwendig ist." VDI nachrichten: Herr Dr. Friedrich, wie wird Ihr Votum im Innenministerrat in Brüssel zum Passagierdatentransfers in die USA ausfallen? Friedrich: Wir werden uns aller Voraussicht nach enthalten. Sind Sie nicht auf der Basis der Verfassungsgerichtsrechtsprechung gehalten, sogar mit Nein zu stimmen? Immerhin resultiert das Abkommen in der vorgelegten Form praktisch in einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für Reisende auch aus Deutschland. Das sehe ich nicht so. Das Verfassungsgericht hat ja keineswegs gesagt, dass es gar keine Vorratsdatenspeicherung geben kann. Vielmehr hat sie eine solche Speicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere der Zugriff auf die Daten ist sehr restriktiv geregelt. Beim PNR-Abkommen (PNR = Passenger Name Record - die Red.) werden zwar Passagierdaten übermittelt, aber die US-Behörden dürfen nicht einfach darauf zugreifen. 15 Jahre Speicherzeit ist eine lange Speicherdauer ... Die Argumentation der Amerikaner geht dahin, dass sie das Reiseverhalten von mutmaßlichen islamistischen Terrorismus über viele Jahre beobachten müssen. Wir haben durchaus noch ein Problem mit der Speicherfrist, aber auch mit dem Rechtsschutz für die Bürger. Verbesserungen beim Rechtsschutz werden dadurch erschwert, dass die Amerikaner nicht bereit sind, eigene Gesetze zu ändern. Ich habe das vergangene Woche sowohl mit der Heimatschutzministerin Janet Napolitano als auch mit Eric Holder, dem US-Justizminister, in Paris diskutiert. Wäre ein deutsches Nein zum Abkommen ein diplomatisches Problem? Wichtig ist doch, dass wir in der PNR-Debatte auch auf amerikanischer Seite ein Bewusstsein geschaffen haben für die besonderen deutschen Standards im Datenschutz. Auch in den USA gibt es den Trend, den Datenschutz stärker zu beachten. Ist Industriespionage für Sie ein Thema bei den gespeicherten Daten? Wir haben uns mit solchen Vorstellungen beim Transfer von Bankdaten auseinandergesetzt und waren dabei extrem vorsichtig. Ich würde sagen, wie schon bei der Übertragung der Bankdaten, dem sogenannten TFTP-Abkommen, haben wir auch beim Abkommen zu den Flugpassagierdaten einiges erreicht. Die amerikanische Seite hatte beim TFTP vorher noch viel weitergehende Vorstellungen bezüglich ihrer Auskunftsrechte. Machen Sie sich selbst Gedanken, dass Ihre Reise- oder Bankdaten auf lange Zeit im Ausland gespeichert sind? Als Minister bin ich ohnehin immer auf Schritt und Tritt in der Hand vieler. Als Privatmann ist es mir wichtig, überzeugt davon zu sein, dass das Abkommen notwendig ist. Letztlich ist es das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Aber: Wenn wir die Sicherheit nicht mehr garantieren können, können wir auch die Freiheit nicht mehr gewährleisten. Wir müssen beim Zugriff auf persönliche Daten sehr sorgfältig sein. Wir müssen es aber gleichzeitig schaffen, Gefahren für die in unserem Land lebenden Menschen abzuwehren. http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Letztlich-ist-es-das-… |
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| aus der Diskussion: | Jagd auf Bankkundendaten und Steuergelder |
| Autor (Datum des Eintrages): | selectrix (16.01.12 00:00:24) |
| Beitrag: | 65 von 609 (ID:42597571) |
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