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DJ TOP EU: Tschechiens Regierung sieht neuen EU-Haushaltspakt skeptisch BRÜSSEL (AFP)--Nach Polen hat auch Tschechien Kritik am geplanten neuen Pakt für strikte Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union geübt. Er habe "sehr große Vorbehalte", sagte der Prager Regierungschef Petr Necas am Montag in Brüssel, wo die EU-Staats- und Regierungschefs über die anhaltende Schuldenkrise berieten. Wenn Tschechien den Pakt unterzeichne, müsse sichergestellt sein, dass das Land "nicht nur symbolisch" an damit verbundenen Beratungen beteiligt werde. Tschechien ist wie neun weitere EU-Länder nicht Mitglied der Eurozone und fürchtet eine Dominanz der Euro-Staaten. Bei dem Gipfel in Brüssel sollen der sogenannte Fiskalpakt, der Vertrag über den künftigen Euro-Rettungsfonds sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen werden. Um den Haushaltspakt, dem alle EU-Staaten außer Großbritannien bereits grundsätzlich zugestimmt hatten, gab es jedoch im Vorfeld noch Streit. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte bereits mehrfach, diesen nicht zu unterzeichnen, wenn die Nicht-Euro-Länder nicht stärker in Entscheidungen eingebunden würden. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen stärkten Ungarn und die Slowakei, die bereits Mitglied der Eurozone ist, den Kritikern der Planungen zum Fiskalpakt bei den Gipfelberatungen den Rücken. "Deutschland unterstützt den Standpunkt", wolle sich jedoch "mit Frankreich nicht zerstreiten", hieß es zudem. Ein neuer Vorschlag besagt demnach, dass grundsätzlich alle Unterzeichner des Fiskalpakts an allgemeinen Beratungen etwa zur Zukunft der Eurozone teilnehmen sollen. Krisengipfel zur Bewilligung von Hilfszahlungen beispielsweise sollten jedoch den Eurostaaten vorbehalten sein. |
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| aus der Diskussion: | Tages-Trading-Chancen am Dienstag den 31.01.2012 |
| Autor (Datum des Eintrages): | jendrik (31.01.12 09:36:33) |
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