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Denn die Grundtendenz der meisten im Zuge der Finanzkrise gemachten Vorschläge zur politischen Vereinigung Europas weist eindeutig in Richtung weniger Demokratie und mehr Sozialabbau, als es die deutsche Verfassung erlauben würde. Solange die abhängig Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen und sozial benachteiligten Schichten keine Organisationsform gefunden haben, die ihre Interessen auf europäischer Ebene gegen die Interessen der Oligarchen wirksam verteidigen könnte, ginge jeder Schritt zur Zentralisierung der politischen Macht jenseits der nationalen Parlamente mit weiteren substanziellen Verlusten an sozialer Demokratie einher. Das muss nicht immer so bleiben, aber auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Bisher schließt das Grundgesetz aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“, sage Papier. Wer das trotzdem will, muss das Grundgesetz beiseite lassen und auf einem noch gänzlich ungeklärten Wege eine neue Verfassung zunächst erarbeiten und beschließen. Das käme einer Revolution gleich, in der alle sozialen und demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik auf einmal zur Disposition stünden und in hohem Maße gefährdet wären. Papier warnt daher davor, „die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden“. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke weist auf ihrer Homepage zurecht darauf hin, dass die von ihr angestrebten Ziele „einer Demokratisierung der Gesellschaft, einer sozial gerechten Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft, einer Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst, einer internationalen Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und der solidarischen Entwicklung“ schon heute im Grundgesetz verankert und daher unbedingt gegen alle Versuche einer Aushöhlung und Einschränkung zu verteidigen sind. Die von Sahra Wagenknecht geforderte Volksabstimmung über den Fiskalpakt wäre deshalb nur dann eine angemessene Antwort auf den von Angela Merkel beabsichtigten kalten Putsch gegen das Grundgesetz, wenn sie ohne eine Änderung desselben erfolgte. Denn sonst bestünde die Gefahr, das, was man doch verhindern wollte, selbst auf den Weg zu bringen: die Schleifung des Grundgesetzes als Bastion gegen Sozial- und Demokratieabbau. Appell an die demokratische Vernunft |
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| aus der Diskussion: | Wir werden enteignet - wollt ihr das wirklich? |
| Autor (Datum des Eintrages): | shakesbaer (29.06.12 11:27:54) |
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