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Das Recht, den Haushalt für die BRD zu erstellen, ist ein Grundrecht des Parlaments und ist durch Art.110 Abs.3 GG geschützt.Ein Verstoß hiergegen führt insoweit zur Nichtigkeit der Vereinbarung.Im Vertrag von Mastrich ist vereinbart,daß jedes Land für seine Schulden allein einzustehen hat.Die Finanzierung maroder Staaten durch die EZB ist eine Umgehung des Vertages,denn dadurch haftet Deutschland mit 280Mrd Euro in Höhe seines Anteils von 28% an der EZB.Man kann hier getrost von einem hemmungslosen Rechtsbruch der Regierung sprechen,denn Merkel und Co. wissen das alles.Der Bürger hat wie immer nichts zu sagen,aber Wahltag ist Zahltag.Versenkt die Union. |
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| aus der Diskussion: | Sollen Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM zustimmen? |
| Autor (Datum des Eintrages): | goofey (30.06.12 13:07:33) |
| Beitrag: | 5 von 21 (ID:43338730) |
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