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Versuchs mal so: Vorschlag aus der Piratenecke "Antrag: Europa 2.0 Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und bekennen uns zur Gemeinschaft der Völker in Europa. Wir lehnen es jedoch ab, zu Lasten der Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen nach Europa zu übertragen, solange die demokratischen und rechtsstaatlichen Probleme der Europäischen Union nicht gelöst sind. Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre gekommenen westlichen Demokratien. Die Möglichkeiten kleinteiliger, technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst - und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden. Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa können wir uns heute nicht mehr leisten." Und so weiter ... |
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| aus der Diskussion: | Wir werden enteignet - wollt ihr das wirklich? |
| Autor (Datum des Eintrages): | XLII (30.06.12 21:28:55) |
| Beitrag: | 116 von 204 (ID:43339478) |
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