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[posting]43415243[/posting]Ein klärendes Wort eines obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, wäre hier das Allerbeste", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies gelte auch für Forderungen von Verbänden nach einer gesetzlichen Regelung. "Auch ein Gesetz würde - gleich wie es ausfällt - mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden", sagte die Ministerin. "Es geht um grundsätzliche Fragen und verschiedene Grundwerte, die Frage was Bestandteil der Religionsausübung ist, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit." natürlich wäre die Stellungnahme des BVerG wünschenswert allein : Rechtspolitik ist kein Wunschkonzert. das BVerG wird tätig,.... ....wenn ein Fall durch alle Instanzen ausgeklagt ist. das dauert Jahre. ....oder eben im Falle der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes. auf Grund der Komplexität dieser Frage wäre auch da mit hohem Zeitaufwand zu rechnen die bestehende Rechtsunsicherheit in der Frage der Beschneidung macht aber eine zeitnahe Entscheidung des Gesetzgebers erforderlich ! ach, mich persönlich interessieren formaljuristische Spielereien eher am Rande Gesetze kommen und gehen, wie auch Rechtsmeinungen zwei Juristen -> drei (gut begründete) Meinungen mich interessiert an diesem Problem eher der Aspekt der Rechtspolitik was heisst das ? die Beschneidung ist bekanntlich ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. diese Erkenntnis ist aber nicht neu oder gar revolutionär, sondern ist schon seit urlanger Zeit bekannt. nun, die Beschneidung, an nicht einwilligungsfähigen Jungen mit Zustimmung der Sorgeberechtigten vollzogen, war und ist überall auf der Welt straffrei gestellt !! selbst die Nazis, die für die juristische Diskriminierung der Juden sattsam bekannt sind, haben mW keinen einzigen Fall der Beschneidung als Körperverletzung vor Gericht gebracht ! so, und dieser Putzke und seine verblendete Mischpoke wollen jüdische Eltern wegen Beschneidung vor den Kadi zerren, was nicht mal die Nazis gewagt haben - da wird mir speiübel !!! wir machen uns hier zum Gespött der ganzen zivilisierten Welt ! Angela Merkel hat recht, wenn sie die auf Formaljuristerei fixierten Fundamentalisten um Putzke & co. als "Komiker" abtut ! |
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| aus der Diskussion: | Rabbiner: Schwerster Angriff seit dem Holocaust (Thema: Beschneidungen) |
| Autor (Datum des Eintrages): | Deeskalationsstrateg (23.07.12 23:13:54) |
| Beitrag: | 97 von 133 (ID:43416175) |
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