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Kommenden Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal. Seit dem 22. Februar 2011 herrscht Schweigen, seit 19 Monaten verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Herausgabe aktualisierter Zahlen zum Stand all jener Verfahren, die nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 in Gang gekommen sind. Es müssten viele sein: 1500 Anzeigen sind damals eingegangen, 380 davon gegen am Einsatz beteiligte Polizisten. Es müssten – nach zwei Jahren! – die meisten erledigt sein, und also müsste es für die zuständige Behörde eigentlich ein Leichtes sein, zumindest in Zahlen Bilanz zu ziehen. Von wegen! "Es ist nicht leistbar, eine solche Bilanz bis zum 30. 9. vorzulegen", beschied die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine mit zwei Wochen Vorlauf ergangene Anfrage der Kontext:Wochenzeitung kurz und bündig. Nicht leistbar? Das lärmende Schweigen Eher wohl nicht gewollt. Denn so geht das seit jenem Februartag vor 19 Monaten, als – noch zu Mappus' Zeiten – der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Rahmen einer Pressekonferenz jene Zahlen nannte, die bis heute nicht aktualisiert sind. Das nährt bei den immer zahlreicher werdenden Kritikern den Eindruck, diese Staatsanwaltschaft – mindestens aber die für "Politisches" zuständige und von Häußler geführte Abteilung 1 – sei sich selbst genug. Was sie tut, aber insbesondere auch was sie unterlässt, hat die Öffentlichkeit offenbar nichts anzugehen. "Wir haben in Stuttgart mittlerweile eine Sondergerichtsbarkeit – allerdings nicht vor Gerichten, sondern bei der Staatsanwaltschaft", beschreibt der Richter a. D. Dieter Reicherter die Situation. |
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| aus der Diskussion: | Was haltet ihr von Stuttgart 21? |
| Autor (Datum des Eintrages): | shakesbaer (26.09.12 02:59:13) |
| Beitrag: | 60 von 2,076 (ID:43645604) |
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