|
Dokumentation: Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September. “An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.” Wir haben uns vor den hiesigen Gerichten ja nur selten durchsetzen können. Man mag spekulieren warum. Das neue, was uns Juristen hier zuversichtlich macht, ist, dass diesmal unsere entscheidenden rechtlichen Einwände gegen dieses Projekt zum Gegenstand des Verfahrens beim höchsten deutschen Gericht gemacht werden müssen. Denn ein Eingriff in das Privateigentum, wie es die beabsichtigte Enteignung darstellt, ist nicht so ohne Weiteres möglich. Vor allem dann nicht, wenn das Vorhaben, dem das Haus weichen soll, verfassungswidrig ist, was wegen der nicht erlaubten pauschalen Mischfinanzierung des Projekts hier der Fall ist. |
|
| aus der Diskussion: | Was haltet ihr von Stuttgart 21? |
| Autor (Datum des Eintrages): | shakesbaer (01.10.12 12:30:17) |
| Beitrag: | 83 von 2,076 (ID:43664047) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |